Unsere Ziele
Wir wollen ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien, friedlich und gerecht, das nicht durch die Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern durch gleichberechtigte Kooperation, gemeinsame wirtschaftliche und Infrastrukturprojekte, einen einheitlichen Binnenmarkt mit fairen Regeln und kulturellen Austausch zusammenfindet und eine vernehmliche Stimme für Frieden und Stabilität in der Welt ist.
Das BSW im EP steht für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Meinungsfreiheit und Demokratie.
Diplomatische Außen- und Sicherheitspolitik
Europa muss seine Außen- und Sicherheitspolitik wieder an den Grundsätzen der Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft orientieren. Als ersten Schritt wollen wir, dass der Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen beendet wird.
Soziale Gerechtigkeit
Wir brauchen eine EU, die eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge und hohe soziale Standards schützt. In allen EU-Ländern müssen Tarifverträge und ortsübliche Löhne gegen Billigkonkurrenz verteidigt werden. Um die wachsende Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, setzen wir uns gegen Steuerdumping und für eine gerechte Besteuerung von Superreichen ein.
Unabhängiges Europa
Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte zu sein. Eine neue Blockkonfrontation mit ausufern den Wirtschaftssanktionen schadet Europa. Auch darf Europa nicht länger eine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten bleiben, sondern muss eine eigenständige digitale Infrastruktur aufbauen, die die Bürger vor Überwachung und Manipulation schützt.
Wirtschaftliche Vernunft
Wir wollen eine starke, innovative und sozial verantwortliche europäische Wirtschaft. Die EU sollte ihre wirtschaftliche und industrielle Basis durch gute Rahmenbedingungen und gemeinsame Zukunftsprojekte und höhere öffentliche Investitionen sichern, den Nationalstaaten haushalts-, sozial- und wirtschaftspolitische Souveränität garantieren, die Macht von Big Tech, Big Pharma und Big Finance einschränken und den Mittelstand vor ruinösem Steuerwettbewerb und sinnlosen Auflagen und Berichtspflichten schützen.
Innovative Klimapolitik
Wir wollen Klimapolitik und Umweltschutz durch technologische Innovation, öffentliche Förderung und vernünftige Anreize voranbringen und nicht durch eine Verteuerung des Lebens der Menschen oder die Vertreibung von Schlüsselindustrien aus Europa. Längere Garantiefristen zur Verhinderung von Produkten mit absichtlich kurzen Lebenszyklen bringen Umwelt und Klima mehr als hohe CO2-Abgaben, die bei mangelndem Wettbewerb einfach an die Verbraucher weitergegeben werden. Statt Verbrennerautos zu verbieten, wären Auflagen zur Entwicklung verbrauchsärmerer Modelle die weit sinnvollere Strategie.
Freiheit und Demokratie
Europa darf nicht länger das Eldorado von Lobbyisten sein, die mit einer immer größeren EU-Bürokratie Hinterzimmer Deals schließen. Wir wollen die Flut an bürokratischen Übergriffen auf Unternehmen und Bürger stoppen, Übergriffe in die Belange der Mitgliedstaaten verhindern und Eingriffe in die Meinungsfreiheit, insbesondere auf den sozialen Plattformen, zurücknehmen. Wir wollen Alternativen zur Wirtschafts- und Datenmacht der US-BigTech-Konzerne schaffen.
Migration steuern
Wir wollen die unkontrollierte Migration in die EU stoppen, den Schlepperbanden das Handwerk legen, Fluchtursachen wie Waffenexporte und eine unfaire Handelspolitik bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen, damit Integration von Schutzbedürftigen gelingen kann. Die Asyl- und Prüfverfahren zum Schutzstatus sollten an den EU-Außengrenzen oder in Drittländern erfolgen. Wer dort keinen Schutzstatus erhält, hat auch keinen Anspruch auf Zugang zur EU, auf eine Arbeitserlaubnis oder auf soziale Leistungen in einem EU-Mitgliedstaat. Gleichwohl brauchen wir im Rahmen der Kapazitäten zur Integration regulierte Möglichkeiten der Arbeitsmigration sowie humanitäre Kontingente für Menschen in Not.