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Heute (2. März 2026) haben die Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich in einem offenen Brief an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments gefordert, um über die derzeitige groß angelegte Militäroperation der Vereinigten Staaten und Israels gegen die Islamische Republik Iran zu beraten.

Die jüngste Erklärung von Macron, Merz und Starmer, die den angegriffenen Staat Iran als Aggressor darstellt und ihm sogar mit militärischen Maßnahmen droht, birgt die Gefahr, dass keine vernünftige europäische Reaktion mehr möglich ist. Dies könnte eine ohnehin schon äußerst gefährliche Situation weiter verschärfen.

Die EU muss ihre Politik auf konsistente Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen stützen.

–> Offener Brief: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zur Aufrechterhaltung einer auf der Charta der Vereinten Nationen basierenden Weltordnung

Michael von der Schulenburg, MdEP
Ruth Firmenich, MdEP

Zum Angriff der USA und Israels auf den Iran erklären die Abgeordneten des BSW im Europäischen Parlament:

Wir sind zutiefst schockiert über den Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik Iran. Wir fordern alle Parteien auf, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir finden es unerträglich, dass weder die Europäische Union noch die deutsche Bundesregierung den illegalen militärischen Angriff klar verurteilt hat.

Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Angriff. Er stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen dar, denen alle beteiligten Staaten beigetreten sind. Was diese Entwicklung noch beunruhigender macht, ist die Tatsache, dass der Angriff – wie bereits der Angriff auf den Iran im Juni 2025 – in einer Zeit stattfand, während die Vereinigten Staaten und der Iran noch diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung unternahmen. Laut Quellen aus dem Oman waren diese Verhandlungen nicht ins Stocken geraten, sondern machten greifbare Fortschritte. Selbst Einschätzungen des US-Geheimdienstes bestätigten, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelte.

Es liegt auf der Hand, dass der Angriff der USA nicht stattgefunden hätte, wenn der Iran über ein eigenes Atomwaffenarsenal verfügen würde. Der Angriff untergräbt deshalb auch das Vertrauen in die Logik und Glaubwürdigkeit des Vertrages der Vereinten Nationen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Das Vorgehen gegen den Iran dürfte immer mehr Staaten zu dem Schluss verleiten, dass der einzige wirksame Schutz vor willkürlichen Militärschlägen, wie im Fall Nordkoreas, der Besitz von Atomwaffen ist.

Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs erklärt Ruth Firmenich, Mitglied des Europaparlaments für das BSW:

Vier Jahre unvorstellbares Leid, Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, zerstörte Städte und ein Europa, dass sich selbst wirtschaftlich ruiniert.

Der Krieg in der Ukraine muss sofort enden. Dazu braucht es nicht mehr Waffen und Sanktionen, sondern Verhandlungen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist zu verurteilen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch die NATO und die ihr angehörenden Staaten sowie die EU ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für die Eskalation tragen.

Ich habe heute im Europäischen Parlament gegen die Resolution zum Jahrestag des Kriegs gestimmt. Die Resolution setzt auf eine Fortführung und Ausweitung des Krieges und liest sich wie eine Kriegserklärung Europas an Moskau. Ich lehne dies und den von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, EKR und Teilen der Linken getragenen Kurs Europas, die Ukrainer für die eigenen geopolitischen Ambitionen zu missbrauchen, zutiefst ab.

Statt Kriegstreiberei zu betreiben und diplomatische Bemühungen zu torpedieren, muss sich Europa endlich für eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Kriegs einsetzen.

Es braucht:

1. Einen sofortigen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie ohne Vorbedingungen.

2. Direkte Verhandlungen zwischen Kiew, Moskau und den europäischen Staaten.

3. Den Stopp aller Waffenlieferungen und Geldgeschenke an die Ukraine.

4. Die Aufhebung der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland.

5. Die Verhinderung der geplanten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026, durch die Europa zum atomaren Schlachtfeld würde.

Europa muss aufhören, die Stellvertreter- und Wirtschaftskriege der USA wie ein Vasall gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung weiterzuführen. Europa muss sich endlich für Diplomatie und Deeskalation stark machen und eigene Friedensinitiativen entwickeln.

Thomas Geisel, Mitglied im Europäischen Parlament, lehnt den geplanten EU-Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine ab. Während rund 60 Milliarden Euro direkt in die Aufrüstung fließen – wovon vor allem US-Konzerne profitieren –, drohen den europäischen Bürgern massive Kürzungen bei Infrastruktur und Sozialausgaben.

Thomas Geisel, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

„Es ist ein Hohn gegenüber den europäischen Steuerzahlern: Wir finanzieren mit Milliardenkrediten die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie, während bei uns die Brücken bröckeln und die Sozialsysteme unter Druck geraten. Europa darf sich nicht zum Zahlmeister eines Stellvertreterkrieges machen, der die eigene wirtschaftliche Zukunft verspielt.“

Verschuldung ohne Kontrolle: Korruption bleibt ungelöst

Thomas Geisel warnt zudem vor der massiven finanziellen Belastung für kommende Generationen. Die Rückzahlungen des Corona-Hilfsfonds ab 2028 und die neue Schuldenlast für Waffenlieferungen werden die EU-Haushalte über Jahrzehnte belasten. Besonders kritisch sieht Geisel die mangelnde Transparenz:

„Die EU-Kommission ignoriert das massive Korruptionsrisiko in der Ukraine vollkommen. Es werden Blankoschecks ausgestellt, ohne dass sichergestellt ist, wo dieses Geld tatsächlich landet. Wahre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung sieht anders aus: was dieses geschundene Land braucht, ist ein Ende des Sterbens, nicht die endlose Verlängerung eines bereits vier Jahre andauernden Krieges.“

Forderung: Diplomatie statt Milliarden-Grab

Anstatt die Eskalationsspirale mit immer neuen Milliarden zu füttern, fordert die BSW-Delegation eine radikale Kehrtwende in der Außenpolitik. Der Fokus muss auf einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen liegen.

„Jeder Euro, den wir in Waffen investieren, fehlt beim Wiederaufbau und bei der Friedenssicherung“, so Geisel abschließend. „Die EU muss endlich ihre Rolle als Friedensmacht wahrnehmen, statt sich als Anhängsel der NATO-Rüstungslobby zu profilieren.“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kommentiert anlässlich des vierten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine und der jüngsten Abstimmung im Europäischen Parlament über den 90 Milliarden-Kredit an die Ukraine:

„Heute jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine zum vierten Mal. Wir verurteilen den Krieg und insbesondere das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung. Doch der Krieg war vermeidbar und hätte früher beendet werden können, wie auch führende US-Sicherheitspolitiker eingeräumt haben.

Nach vier Jahren Abnutzungskrieg, hunderttausenden Toten und Verletzten sowie einer zerstörten Ukraine ist es unmöglich, das Versagen der europäischen Außenpolitik zu ignorieren. Die NATO-Ostexpansion, die Weigerung, noch gegen Jahresende 2021 über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln, sowie die Versuche seit 2014, die Ukraine einseitig in den westlichen Einflussbereich zu ziehen, waren zentrale Ursachen der Eskalation. Stabilität und Sicherheit in Europa erfordern eine neue europäische Sicherheitsarchitektur im Geiste des Helsinki-Prozesses, die wechselseitige Sicherheitsinteressen aller Staaten – einschließlich Russlands und der Ukraine – berücksichtigt.

Während die europäische Wirtschaft im Koma liegt, reichen EU-Staaten 90 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Frau von der Leyen hat die Korruption in der Ukraine dabei nicht einmal bei Herrn Selenskyj angesprochen, wie sie kürzlich in einer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage einräumen musste. Ein Großteil der Gelder fließt in Waffen und wird die Ukraine somit weiter zerstören.

Das New-Start-Abkommen ist ausgelaufen und es gibt somit keine Obergrenzen für die nuklearen Arsenale der USA und Russlands mehr. Statt irrer Debatten über eine europäisierte Atombombe sollte sich die EU dafür engagieren, dass die nukleare Abrüstung zwischen den USA und Russland in einem Friedensabkommen für die Ukraine adressiert wird. Zudem sollten wir die Wiedereröffnung von Nord Stream in einen Waffenstillstand einbetten, um unsere Abhängigkeit von teurem und schmutzigem US-Fracking-Gas zu reduzieren.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand entlang der Frontverläufe, das Ende der militärischen Eskalationsspirale sowie diplomatische Initiativen der EU. Nur so kann der ukrainischen Bevölkerung ein friedlicher Wiederaufbau gewährleistet werden.“

Anlässlich des vierten Jahrestags des Krieges in der Ukraine richtete Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments, heute offene Briefe an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, in denen er zu innereuropäischen Friedensgesprächen aufrief, um eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

Angesichts der Tatsache, dass der schwerste und gefährlichste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg am 24. Februar ohne eine friedliche Lösung in sein fünftes Jahr geht, bezeichnete der Europaabgeordnete von der Schulenburg dies als eine Schande für die gesamte politische Führung Europas. Zugleich lenkte er die Aufmerksamkeit der politischen Führung der Europäischen Union auf einen aktuellen Friedensvorschlag, den er gemeinsam mit einer Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten  unter dem Titel „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ veröffentlicht hat.

In den heute versandten offenen Briefen skizzierte von der Schulenburg die Kernidee des Friedensvorschlags. Ausgangspunkt ist die gemeinsame Verantwortung sowohl der Europäischen Union als auch Russlands für die Zukunft der Ukraine als europäischem Staat sowie für den künftigen Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents. Daraus leitet er die Notwendigkeit ab, unverzüglich Friedensgespräche aufzunehmen und skizziert drei grundlegenden Leitlinien für künftige Verhandlungen:

• Die Zukunft der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und nach vier Jahren verheerenden Krieges die Hoffnung für ihre Bevölkerung für eine Zukunft im Frieden wiederherzustellen.
• Schaffung der Grundlagen für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung, die den legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands Rechnung trägt, und die auf bestehenden internationalen Verträgen wie der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 aufbaut.
• Auf dieser Grundlage die Erarbeitung möglicher Lösungen für die wichtigsten Fragen, die – bei entsprechender Kompromissbereitschaft aller Parteien – den Krieg beenden könnten.

Von der Schulenburg machte Frau Kallas und Frau Metsola außerdem auf einen kürzlich erschienenen Artikel aufmerksam, den General Harald Kujat und er verfasst haben und in dem beide die diplomatischen Aspekte des Friedensvorschlags näher erläutern – „Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden“.

Abschließend schreibt von der Schulenburg: „Das Streben nach Frieden erfordert nicht nur Wissen, sondern vor allem Mut. Ich wünsche Ihnen diesen Mut von ganzem Herzen. Die Menschen in Europa, egal auf welcher Seite der Frontlinie sie sich befinden, werden Ihnen dafür dankbar sein.“.

–> Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden: Ein Mahnruf zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges (Harald Kujat, Michael von der Schulenburg)

–> Offener Brief an Kaja Kallas: DE und ENG

–> Offener Brief an Roberta Metsola: DE und ENG

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kommentiert die Einigung der EU-Staaten über die Konditionen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine:

„Während die europäische Wirtschaft im Koma liegt, reichen die EU-Staaten 90 Milliarden Euro für doe Ukraine aus, die überwiegend in den Abnutzungskrieg fließen, der das Land weiter zerstört. Frau von der Leyen hat die Korruption in der Ukraine dabei nicht einmal bei Herrn Selenskji angesprochen, wie sie kürzlich in einer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage einräumen musste.

Das Geld fehlt in Europa bei Investitionen in die Infrastruktur. Zeitgleich werden in Deutschland von der Union massive Angriffe auf den Sozialstaat vorbereitet.

Die am Ende vereinbarte „Buy-European-Klausel” ist kaum mehr als ein Feigenblatt. Da sie an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU geknüpft ist, ermöglicht sie weiterhin massive Käufe bei US-Rüstungskonzernen, die durch europäische Schulden finanziert würden.

Derweil läuft das New Start Abkommen aus und es könnte zukünftig keinerlei Obergrenzen für die nuklearen Arsenale der USA und Russlands geben. Die EU sollte sich daher lieber dafür engagieren, dass die nukleare Abrüstung in einem Friedensabkommen für die Ukraine adressiert wird.“

Der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi erklärt im Vorfeld des für heute in Straßburg vorgesehenen Misstrauensvotums gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

„Heute ist das Parlament erneut zu einem Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen aufgerufen. Unabhängig davon, wie das Votum ausfällt, steht fest, dass die amtierende Kommission in eine tiefe Vertrauenskrise geraten ist.

Man sollte Misstrauensvoten zwar nicht inflationär benutzen, aber die gestrige Abstimmung zugunsten einer rechtlichen Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH zeugt davon, wie sehr es im Gebälk knirscht!

Grund des Misstrauensvotums ist die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens, das eine desaströse Handelspolitik vertritt, welche die Interessen der Großkonzerne verfolgt und unserer Landwirtschaft schadet. Dies ist leider nur einer von zahlreichen politischen Fehlern dieser EU-Kommission in der Handelspolitik, zu denen auch das gescheiterte Zollabkommen mit den USA zählt. Eine Besteuerung der Profite von US-BigTech-Konzernen und ein Wiederbetrieb von Nord Stream – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine – wurden nicht mal in Erwägung gezogen.

Das BSW wird das heutige Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission unterstützen. Wir setzen uns weiterhin für eine Wirtschafts- und Handelspolitik ein, die europäische Interessen sichert. Während Kanadas Premierminister Carney mit seinen Äußerungen in Davos zum Ende der westlich dominierten Weltordnung verstanden hat, dass wir in einer multipolaren Welt etwa gute Beziehungen mit China benötigen, ist die EU-Kommission eine Trümmertruppe aus der Vergangenheit!“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kommentiert die Entscheidung des Europaparlaments, die Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen:

„Die knappe Entscheidung des Europäischen Parlaments für eine rechtliche Überprüfung des Mercosur Abkommens durch den EuGH ist zu begrüßen. Dieser Schritt ist angesichts der Mehrheiten im Europäischen Parlament ein kleiner Erfolg. Das BSW lehnt das Mercosur Abkommen in der aktuellen Form ab!

Das Handelsabkommen mit den Ländern des Mercosur erfordert eine ernsthafte Überprüfung. Die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs zeigt: Auch im Parlament existieren massive Zweifel am Mercosur-Abkommen.

Das Abkommen bedroht europäische Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards sowie die Zukunft unserer Landwirtschaft. Diese Form der Globalisierung ist gescheitert.
Billigimporte aus industrieller Agrarproduktion drohen bäuerliche Betriebe in Europa unter Druck zu setzen.

Europa braucht eine Handelspolitik, die den Menschen dient – nicht den Profiten einiger weniger Konzerne. Die heutige Abstimmung ist ein Erfolg für all jene, die sich für faire Handelsbeziehungen und den Schutz unserer Landwirtschaft einsetzen.“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kommentiert die für Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommen durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay:

“Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens setzt die Europäische Union eine Handelspolitik fort, von der vor allem große Konzerne profitieren, während die europäische Landwirtschaft Schaden nimmt.

Das Abkommen öffnet den Binnenmarkt der EU für Agrarimporte, die unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produziert wurden. Der Preisdruck auf europäische Bauern wird dadurch weiter verschärft. Darüber hinaus leidet die europäische Landwirtschaft unter weiteren Wettbewerbsnachteilen, die von der EU-Handelspolitik verursacht wurden. Dazu gehören unter anderem die höheren Kosten durch die EU-Sanktionen gegen günstige Düngemittelimporte aus Russland.

Die im Abkommen vorgesehenen Schutzklauseln für den Agrarbereich sind unzureichend. Sie greifen erst spät und bieten keinen wirksamen Schutz vor Importschwemme und Preisdruck. Wer so handelt, riskiert weiteres Höfesterben in Europa.

Das BSW lehnt Freihandelsabkommen ab, die die europäische Agrarproduktion untergraben. Nur durch eine Begrenzung der Marktmacht großer Agrarkonzerne und durch wirksame Schutzmechanismen für sensible Agrargüter lässt sich Preisstabilität für Landwirte und Verbraucher erreichen.

Deshalb werden wir im Plenum des Europäisches Parlaments gegen das Mercosur-Abkommen stimmen.”