Pressemitteilungen

Zum Scheitern der Bewerbung der Bundesregierung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erklären die Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg:

„Das deutliche Scheitern bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist die Quittung für eine völlig verfehlte Politik der Bundesregierung, die das Ansehen Deutschlands international schwer beschädigt hat. Sowohl die Unterstützung des Völkermords Israels an den Palästinensern in Gaza, als auch die nahezu alleinige Übernahme der Finanzierung der korrupten Ukraine und des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland sind immer mehr zur Hypothek für die deutsche Außenpolitik geworden.

Außenminister Johann Wadephul hat mit einer Politik der exzessiven Doppelmoral in den Spuren seiner Vorgänger Baerbock international schweren Schaden angerichtet. Johann Wadephul sollte die Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten. Das wäre der größte Dienst, den der Mann seinem Land noch erweisen könnte. Entweder Deutschland lernt wieder Diplomatie oder es isoliert sich international immer weiter.

Wir brauchen eine grundlegende Wende in der deutschen Außenpolitik, die sich wieder am Grundsatz ‚Frieden durch Diplomatie‘ ausrichtet und an die grundsätzlichen Verpflichtungen der UN-Charta hält, Konflikte durch Verhandlungen und andere friedliche Mittel zu lösen. Derzeit verletzt die deutsche Außenpolitik die Grundprinzipien der UN-Charta, indem sie sich ausschließlichen auf kriegerische Lösungen und größenwahnsinnige Militärstrategien kapriziert.“

Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete des BSW, Fabio De Masi, erklärt zum erstmaligen Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat:

„Die Merz-Regierung ist nicht nur in Deutschland unbeliebt. Die Bundesregierung hat mit ihren doppelten Standards beim Völkerrecht das einst hohe Ansehen der Bundesrepublik in der Welt beschädigt. Früher hieß es, Deutschland sei ein ökonomischer Riese und ein politischer Zwerg. Bald droht uns auf allen Ebenen die Verzwergung.

Der Ansehensverlust Deutschlands wird auch wirtschaftliche Folgen haben, da Deutschland auf internationale Lieferketten und Energieimporte angewiesen ist. Die Sanktionsspirale schadet unseren nationalen Interessen und hat uns von Donald Trump erpressbar gemacht.

Es wäre höchste Zeit, dass sich Deutschland um eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg bemüht und dafür etwa die Altkanzlerin Angela Merkel einsetzt. Die doppelten Standards im Iran-Krieg sowie im Gaza-Krieg müssen abgelegt werden. Statt der unabgestimmten Vorstöße von Bundeskanzler Friedrich Merz auf europäischer Ebene muss wieder Professionalität in die Außenpolitik zurückkehren.

Merz ist für Deutschland peinlich und wirkt wie ein Stromberg im Regierungsflieger!“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Einigung von Vertretern des Parlaments und der Mitgliedstaaten auf weitere Zollvorteile für die USA:

„Die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten auf weitere Zollvorteile für die USA ist ein fatales Signal der Schwäche. Trotz massiver Drohungen aus Washington, neue, höhere Zölle zu erheben, lässt sich die EU erneut von Donald Trump unter Druck setzen, anstatt europäische Interessen selbstbewusst zu verteidigen.

Besonders widersprüchlich ist dabei, dass die EU mit dem Anti-Coercion-Instrument eigens ein Instrument geschaffen hat, um wirtschaftlicher Erpressung durch Drittstaaten entgegenzutreten. Wenn Brüssel aber schon beim ersten ernsthaften Konflikt vor Trump einknickt, verliert dieses Instrument jede Glaubwürdigkeit.

Die EU sollte endlich an die Schmerzpunkte von Donald Trump gehen: Anstatt Trump dafür zu kritisieren, dass er die Sanktionen bei russischem Öl lockert, sollte die EU genau dies tun. Sie könnte, eingebettet in eine diplomatische Initiative im Ukraine-Krieg, wieder russisches Öl und Gas direkt einführen. Dazu könnten etwa die deutschen Altkanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder aktiviert werden. Außerdem sollte die EU die Finanzflüsse von US-Big-Techs in Steueroasen mit Quellensteuern belegen. Dies kann in einer Koalition williger Staaten erfolgen. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sind wichtige Märkte der US-Big-Techs und die EU ist immer noch der größte Binnenmarkt der Erde. Darüber hinaus sollte sich die EU nicht von den USA in einen Mehrfronten-Wirtschaftskrieg mit China treiben lassen. Ein Wirtschaftskrieg Trumps könnte zudem auch mit unkonventionellen Methoden beantwortet werden, etwa durch die Sperrung von US-Militärbasen in der EU. Stärke ist die einzige Sprache die Trump versteht.“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler:

„Die Mehrheit des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments will die Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) und somit Ermittlungen einer deutschen Staatsanwaltschaft verhindern. Dies offenbart die Doppelmoral der Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament. Dieselben Maßstäbe, die bei der Nutzung von Mitarbeitern für private Tätigkeiten bei Marine Le Pen und anderen Politikern angelegt wurden, müssen auch für Frau Niebler gelten.

Die CSU-Vizechefin Angelika Niebler soll 19 Nebentätigkeiten angemeldet haben. Wie sie damit ihrem gut dotierten Mandat als Volksvertreterin gerecht werden will, bleibt ihr Geheimnis. Es zeigt, wie stark Lobbyinteressen das Europäische Parlament dominieren, da die europäische Politik oftmals fern der demokratischen Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten stattfindet. Wir brauchen hier dringend strengere Maßstäbe, damit das gut dotierte Mandat der Europaabgeordneten keine Teilzeitbeschäftigung wird.

Wenn die Vorwürfe hinsichtlich der Nutzung von EP-Mitarbeitern für privatwirtschaftliche Interessen unbegründet sind, sollte die Staatsanwaltschaft ermitteln. Dazu müsste das Europaparlament allerdings die Immunität von Angelika Niebler aufheben. Nach dem Katargate-Skandal sollte klar sein, dass das Parlament nun unter Beobachtung steht und alle Verdachtsfälle aufzuklären sind – unabhängig von der Zugehörigkeit zu Fraktionen. Bezeichnend ist hierbei auch das Verhalten von Abgeordneten der liberalen Fraktion wie Lukas Sieper, die erst Niebler im Rechtsausschuss schützen und nun unter dem Druck von Medienenthüllungen ihr Abstimmungsverhalten offenlassen. Das BSW wird für eine geheime Abstimmung über die Aufhebung der Immunität stimmen. Ebenso werden wir die Aufhebung der Immunität befürworten. Wir haben Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft.“

EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte
Veranstaltung im Europäischen Parlament am 7. Mai 2026 , 13 Uhr

Am 7. Mai 2026 findet im Europäischen Parlament eine Veranstaltung zum Thema „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ statt. Ziel der Diskussion ist es, die Auswirkungen aktueller Sanktionsmechanismen der Europäischen Union auf fundamentale Rechtsprinzipien und individuelle Grundrechte kritisch zu beleuchten.

Die Veranstaltung bringt Experten aus Journalismus, Recht und Wissenschaft zusammen.

Als Referenten sprechen

• der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, der seit Mai 2025 von Sanktionen betroffen ist,
• der Jurist Dr. Juan Branco, ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange
• die sanktionierte Nathalie Yamb,
• sowie Sanktionsexpertin Dr. Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales und EU-Recht an der Universität Utrecht.

Im Zentrum der Diskussion stehen Fragen nach der rechtlichen Grundlage, der Verhältnismäßigkeit und der demokratischen Kontrolle von EU-Sanktionen. Dabei soll es auch eine wichtige Rolle spielen, inwieweit bestehende Maßnahmen mit rechtsstaatlichen Standards und dem Schutz der Grundrechte vereinbar sind.

Die Veranstaltung wird von den fraktionslosen Mitgliedern des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich (BSW), Michael von der Schulenburg gemeinsam mit Danilo Della Valle (The Left, GUE/NGL) organisiert.

Die Veranstaltung findet am 7. Mai 2026 um 13:00 Uhr im Europäischen Parlament in Raum 9V40 (Treves) statt. Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und darüber zu berichten.

> Veranstaltungsposter hier abrufbar

> Pressehinweis hier abrufbar

> Rechtsgutachten – Sanktionen gegen Einzelpersonen hier abrufbar

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Forderungen aus der Unionsfraktion im Vorfeld der Beratungen mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen:

„Die konservative Kritik an der EU-Kommission enthält zwar halbe Wahrheiten zum notwendigen Bürokratieabbau und der zunehmenden Machtkonzentration von der Leyens, ist jedoch zugleich Ablenkung von Merz verheerender Wirtschaftsbilanz.

Weniger ist mehr in Europa! Tatsächlich könnte sich die EU stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Ertüchtigung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, die Förderung der digitalen Souveränität gegenüber den USA, die Bekämpfung des Steuerdumpings von US-Big-Tech-Unternehmen durch eine Koalition der Willigen, und somit die Abwehrmaßnahmen gegen Trumps Strafzölle statt eines Labyrinths von Berichtspflichten für mittelständische Unternehmen.

Doch Merz versteht unter Bürokratieabbau eigentlich immer den Abbau von Schutzrechten der Beschäftigten, die den Wohlstand erarbeitet haben. Und die deutsche Wirtschaftsmisere hat drei klare Ursachen: Hohe Energiepreise, jahrzehntelange Unterinvestitionen und der Wirtschaftskrieg mit der halben Welt, einschließlich China!

Weder Deregulierung noch von der Leyen oder Merz sind in der Lage einen Aufschwung herbeizuführen.“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt angesichts der auf dem heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern zu erwartenden formellen Einigung auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, die auf die gestrige vorläufige Einigung der EU-Botschafter folgt:

„Diplomatie ist wirtschaftliche Vernunft. Die Verlängerung des Sterbens in der Ukraine schadet europäischen und deutschen Interessen. Während die europäische Wirtschaft im Koma liegt und die Ukraine die deutsche Energieinfrastruktur Nord Stream gesprengt hat, reichen die EU-Staaten 90 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Diese fließen überwiegend in den Abnutzungskrieg, der das Land weiter zerstört und bereichern die korrupte Oligarchie im Umfeld des ukrainischen Präsidenten. Russland droht als Reaktion auf die immer weitreichendere militärische Kooperation mit Deutschland nunmehr mit der Unterbrechung von kasachischen Öl-Lieferungen.

Das Geld fehlt in Europa bei Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Verlängerung des Krieges treibt die Energiepreise. Zeitgleich werden in Deutschland von der Union massive Angriffe auf den Sozialstaat vorbereitet, die Rente soll laut Bundeskanzler Merz zertrümmert werden.

Stabilität und Sicherheit in Europa erfordern eine neue europäische Sicherheitsarchitektur im Geiste des Helsinki-Prozesses, die wechselseitige Sicherheitsinteressen aller Staaten – einschließlich Russlands und der Ukraine – berücksichtigt. Zudem sollten wir die Wiedereröffnung der Nord-Stream-Pipeline in einen Waffenstillstand einbetten, um unsere Abhängigkeit von teurem und schmutzigem US-Fracking-Gas zu reduzieren.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand entlang der Frontverläufe mit einer neutralen Pufferzone und umfassende Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Es braucht einen Verzicht auf die NATO-Perspektive der Ukraine und ein Ende der militärischen Eskalationsspirale. Nur so kann ein friedlicher Wiederaufbau gelingen.“

Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Zollsenkung für US-Exporteure:

„Europa leidet an einem Stockholm-Syndrom gegenüber Donald Trump. Die Mehrheit im Europäischen Parlament will Ursula von der Leyens Zoll-Deal mit Donald Trump durchwinken – trotz seiner Drohungen gegenüber Grönland und Spanien. Dies ist ein schwerer Verrat an europäischen Interessen und ein unnötiges Eigentor.

Denn der Oberste Gerichtshof der USA hatte Donald Trumps Zölle in Teilen kassiert, da diese auf einer unzulässigen Notstandsgesetzgebung beruhten.

Das Abkommen stellt eine Kapitulation dar und begünstigt US-amerikanische Firmen, da diese für Exporte nach Europa keine Zölle mehr zahlen werden. Im Gegensatz dazu müssen europäische Exporteure 15 % Zölle auf Ausfuhren in die USA zahlen. Für Aluminium und Stahl gelten sogar 50 Prozent. Dies ist eine krasse Wettbewerbsverzerrung und wird die Deindustrialisierung durch hohe Energiepreise weiter begünstigen.

Trump droht uns indessen die Gas-Versorgung zu drosseln. Dies ist eine Zwangsmaßnahme, die eigentlich gemäß der Position des Parlaments die Beendigung der Vereinbarung ermöglichen sollte.

Doch während Trump uns mit einem völkerrechtswidrigen Krieg die Energiekosten in die Höhe bombt, schneiden wir uns wegen des völkerrechtswidrigen Krieges Putins in alle Ewigkeit von günstigeren russischen Gas und Öl ab. Trump ermöglicht indessen den Import von russischen Öl und sogar Öl aus Iran – ein Land gegen das die USA einen Krieg führen.

Die EU sollte als größter Binnenmarkt der Erde endlich ihre Instrumente nutzen. Es braucht eine Koalition der Willigen für Straf- bzw Quellensteuern auf Finanzflüsse von US-Konzernen in Steueroasen. Es war ein schwerer Fehler die Lizenzschranke in Deutschland abzuschaffen, obwohl die USA die Mindeststeuer nicht hinreichend umsetzen.

Darüber hinaus sollten wir wie die USA wieder russisches Öl und auch Gas beziehen, um den Energiepreisschock durch den völkerrechtswidrigen Iran-Krieg der USA abzufedern. Dies könnte ein diplomatisches Fenster in der Ukraine öffnen und ist die einzige Sprache, die Trump versteht. Die EU macht sich andernfalls zum permanenten ökonomischen Verlierer der US-Geopolitik“.

Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt zur Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Zollsenkung für US-Exporteure:

„Europa leidet an einem Stockholm-Syndrom gegenüber Donald Trump. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat Ursula von der Leyens Zoll-Deal mit Donald Trump durchgewunken – trotz zuvor harscher Kritik im Europäischen Parlament. Es blieb wieder mal bei Schattenboxen und einem Zwergenaufstand. Dieser Kotau ist unnötig. Denn der Oberste Gerichtshof der USA hatte Donald Trumps Zölle in Teilen kassiert, da diese auf einer unzulässigen Notstandsgesetzgebung beruhten.

Das Abkommen stellt eine Kapitulation dar und begünstigt US-amerikanische Firmen, da diese für Exporte nach Europa keine Zölle mehr zahlen werden. Im Gegensatz dazu müssen europäische Exporteure 15 % Zölle auf Ausfuhren in die USA zahlen. Für Aluminium und Stahl gelten sogar 50 Prozent. Dies ist eine krasse Wettbewerbsverzerrung und wird die Deindustrialisierung durch hohe Energiepreise weiter begünstigen.

Die EU sollte als größter Binnenmarkt der Erde endlich ihre Instrumente nutzen. Es braucht eine Koalition der Willigen für Straf- bzw Quellensteuern auf Finanzflüsse von US-Konzernen in Steueroasen. Es war ein schwerer Fehler die Lizenzschranke in Deutschland abzuschaffen, obwohl die USA die Mindeststeuer nicht hinreichend umsetzen. Darüber hinaus sollten wir wie die USA wieder russisches Öl und auch Gas beziehen, um den Energiepreisschock durch den völkerrechtswidrigen Iran-Krieg der USA abzufedern. Dies könnte ein diplomatisches Fenster in der Ukraine öffnen und ist die einzige Sprache, die Trump versteht. Die EU macht sich andernfalls zum permanenten ökonomischen Verlierer der US-Geopolitik“.

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kommentiert den Vorwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die EU würde die Ukraine mit der Reparatur der Druschba-Pipeline erpressen:

„Selenskyjs Kritik ist infam. Die Ukraine hat die Nord-Stream-Pipeline in die Luft gesprengt und setzt Energielieferungen als Waffe ein. Die 90 Mrd. Euro für die Ukraine – überwiegend für Waffenkäufe – sind ein schwerer Fehler. Sie werden nur weitere Zerstörung in der Ukraine finanzieren und korrupten Oligarchen die Taschen füllen. Die USA haben ihre Ölsanktionen gegen Russland ausgesetzt, während wir unsere Wirtschaft ruinieren. Angesicht des Ölpreisschocks durch den Irankrieg sollte diese wirtschaftliche Selbstzerstörung durch Sanktionen beendet werden. Es wäre im deutschen und europäischen Interesse, wieder russisches Öl und Gas zu beziehen – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine!“