Pressemitteilungen

Der Co-Vorsitzende und Europaabgeordnete des BSW, Fabio De Masi, der auch Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) ist, kommentiert die heutige Abstimmung im Plenum des Europaparlaments zum Digitalen Euro:

„Der digitale Euro könnte theoretisch einen Beitrag dazu leisten, unabhängiger vom US-Finanzsystem zu werden. Insbesondere dann, wenn er das physische Bargeld nur ergänzt und nicht verdrängt und den Banken in einem gewissen Umfang Konkurrenz macht.  Diesem Anspruch wird der aktuelle Ausschussentwurf zum Digitalen Euro, der nun in die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission eingebracht werden soll, nicht gerecht. Aus diesem Grund hat die BSW-Delegation im Europaparlament heute gegen diesen Entwurf gestimmt.

Die Gebühren im Zahlungsverkehr werden für die Endkunden nicht deutlich gesenkt. Stattdessen gibt es eine komplizierte Formel, die die Gebühren für Händler auf die realen Kosten der Zahlungsabwicklung senken soll. Doch die Berechnung ist intransparent und hängt auch davon ab, welche Kosten die marktbeherrschenden Zahlungsnetzwerke wie VISA und Mastercard behaupten. Obwohl ich bereits 2017 der erste deutsche Politiker war, der von der EZB garantiertes Geld für das digitale Zeitalter einforderte, kann ich den Digitalen Euro in dieser Ausgestaltung nicht mittragen.“

De Masi weiter: „Zudem soll der Digitale Euro in die EUDI-Wallet integriert werden, wodurch er in Zukunft mit dem Identitätsnachweis verschmelzen wird. Damit wird das Versprechen des physischen Bargelds, im Rahmen von Bagatellgrenzen keinen gläsernen Bürger zu schaffen, beim Digitalen Euro online und offline nicht eingelöst. Zudem wollen weite Teile des Parlaments den Digitalen Euro mit der Durchsetzung von fragwürdigen Individualsanktionen gegen EU-Bürger verknüpfen, die aus Sicht renommierter Juristen rechtswidrig sind.

Ein digitaler Euro, der für Endkunden keine sicheren Vorteile bietet, wird von diesen kaum nachgefragt werden. Er droht, schleichend durch Zwang durchgesetzt zu werden. Internationale Beispiele wie das Zahlungssystem PIX in Brasilien zeigen hingegen, dass staatliche digitale Zahlungssysteme erfolgreich und kostengünstig umgesetzt werden können – auch gegen den anfänglichen Widerstand des Bankensektors. Die Trump-Regierung rennt gegen PIX an, weil es die Gewinne der US-Kreditkartenanbieter schmälert – bisher erfolglos.“

De Masi abschließend: „Eine europäische Lösung muss daher attraktiv, niedrigschwellig und kostenlos für die Menschen ausgestaltet sein. Physisches Bargeld bleibt wichtig, um das Zahlungssystem gegen digitale Meltdowns und Cyber-Attacken abzusichern, Menschen ohne digitale Instrumente zu schützen und die Abhängigkeit von digitalen Zahlungsanbietern und ihren Gebühren einzugrenzen.“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über eine erneute Ausnahme-Regelung zur freiwilligen, anlasslosen Massenüberwachung der privaten Kommunikation von rund 450 Millionen EU-Bürgern durch Tech-Konzerne („Chatkontrolle 1.0“):

„Die heutige Abstimmung über die Chatkontrolle 1.0 wird das Vertrauen in die Demokratie weiter schwächen. Die Bürger haben zu Recht den Eindruck, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd, um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen EU-Bürgern durchzusetzen, und leistet keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch.“

De Masi weiter:

„Die vorübergehende Ausnahmeregelung von der E-Privacy-Richtlinie, die das anlasslose Scannen der privaten Kommunikation von EU-Bürgern ermöglicht hat – auch als „Chat-Kontrolle 1.0” bekannt –, ist ausgelaufen. Das Europäische Parlament hat sie nicht verlängert. Diese Entscheidung soll nun durch erneutes Abstimmen und massiven Druck auf die Abgeordneten ausgehebelt werden.

Die Chat-Kontrolle 1.0 ist nachweislich nicht erforderlich. So erhielt die Polizei auch nach dem Auslaufen der Ausnahmeregelung im April weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Big-Tech-Unternehmen scannen zudem ohnehin weiter und berufen sich dabei auf andere Rechtsgrundlagen.

Grundsätzlich gilt: Die Strafverfolgung wird durch die untauglichen Algorithmen von Datenmüll eher lahmgelegt. Ein Großteil der Straftaten ereignet sich im Dark Web bzw. im analogen Raum, da Straftäter die Möglichkeiten des Scannens privater Kommunikation kennen. Es fehlt nicht an Verdachtsmomenten und Hinweisen, sondern an effektiver Strafverfolgung.

Schließlich öffnet man auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren. Bereits heute kann bei konkreten Verdachtsmomenten und richterlicher Kontrolle die private Kommunikation ausgeforscht werden – dazu braucht es keine anlasslose Massenüberwachung.

Die schärfere Bekämpfung von Kindesmissbrauch, die unbedingt erforderlich ist, dient nur als Vorwand. So weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre werden stets mit Zielen begründet, denen niemand widersprechen kann. Doch es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass EU-Staaten unter dem Banner der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs eine Internet-Stasi 2.0 etablieren wollen, um den gläsernen Bürger zu schaffen.“

De Masi abschließend:
„Die Chatkontrolle 1.0 war lediglich eine temporäre Maßnahme. Sie erlaubte den Tech-Konzernen, freiwillig und ohne Anlass Chats zu scannen. Es ist jedoch nicht gelungen, eine vernünftige und dauerhafte Rechtsgrundlage zu schaffen. Sollte die heutige Abstimmung, die bereits verfahrensrechtlich umstritten ist, zu einer Mehrheit für eine erneute Chatkontrolle 1.0 führen, sind Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof vorprogrammiert. Das BSW lehnt die Chatkontrolle geschlossen ab.“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW Fabio De Masi, erklärt anlässlich von Donald Trumps erneuten Zoll-Drohungen im Hinblick auf Digitalsteuern:

„Die erneute Zolldrohung von Donald Trump zeigt: Wer vor ihm einknickt, wird immer wieder unter Druck gesetzt. Er gibt nur nach, wenn es ihm wehtut und die Tech-Milliardäre bei ihm auf der Matte stehen.

Denn er würde sich selbst ins Knie schießen, wenn er vor den Midterm-Wahlen weiter die Preise durch Strafzölle befeuert. Wer nachgibt, wird von Trump bestraft.

Eine reine Digitalsteuer ist keine ideale Lösung, weil große Tech-Konzerne die Kosten oft an ihre Werbe-Kunden weitergeben können.

Deshalb sollten die größten EU-Mitgliedstaaten gemeinsam koordinierte Quellen- oder Strafsteuern auf die Gewinne internationaler Konzerne einführen, die über Finanzflüsse in Steueroasen Gewinne verkürzen. Dies wäre keine Diskriminierung von US Konzernen, würde diese aber einer angemessenen Besteuerung für ihre Gewinne in Europa unterwerfen.

Zudem sollten wir wieder – eingebettet in eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine – Gaslieferungen über Nord Stream aktivieren, bevor die Pipeline in US-Hände fällt. Druck ist die einzige Sprache, die Trump versteht.

Es war ein großer Fehler das Zollabkommen durchzuwinken und Trump im Gegenzug für seine Erpressung mit Käufen von schmutzigem Fracking-Gas und Rüstungsgütern die Auftragsbücher voll zu hauen.“

Der Co-Vorsitzende und Europaabgeordnete des BSW, Fabio De Masi, der auch Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) ist, kommentiert die heutige Abstimmung im ECON-Ausschuss zum Digitalen Euro:

„Der digitale Euro könnte theoretisch einen Beitrag dazu leisten, unabhängiger vom US-Finanzsystem zu werden. Insbesondere dann, wenn er das physische Bargeld nur ergänzt und nicht verdrängt und den Banken in einem gewissen Umfang Konkurrenz macht. Diesem Anspruch wird der Kompromiss zum Digitalen Euro aber nicht gerecht. Daher werde ich gegen den Kompromiss stimmen, obwohl ich bereits 2017 der erste deutsche Politiker war, der von der EZB garantiertes Geld für das digitale Zeitalter einforderte.

Die Gebühren im Zahlungsverkehr werden für die Endkunden nicht deutlich gesenkt. Stattdessen gibt es eine komplizierte Formel, die die Gebühren für Händler auf die realen Kosten der Zahlungsabwicklung senken soll. Doch die Berechnung ist intransparent und hängt auch davon ab, welche Kosten die marktbeherrschenden Zahlungsnetzwerke wie VISA und Mastercard behaupten.“

De Masi weiter: „Zudem soll der Digitale Euro in die EUDI-Wallet integriert werden, wodurch er in Zukunft mit dem Identitätsnachweis verschmelzen wird. Damit wird das Versprechen des physischen Bargelds, im Rahmen von Bagatellgrenzen keinen gläsernen Bürger zu schaffen, beim Digitalen Euro online und offline nicht eingelöst. Zudem wollen weite Teile des Parlaments den Digitalen Euro mit der Durchsetzung von fragwürdigen Individualsanktionen gegen EU-Bürger verknüpfen, die aus Sicht renommierter Juristen rechtswidrig sind.

Ein digitaler Euro, der für Endkunden keine sicheren Vorteile bietet, wird von diesen kaum nachgefragt werden. Er droht, schleichend durch Zwang durchgesetzt zu werden. Internationale Beispiele wie das Zahlungssystem PIX in Brasilien zeigen hingegen, dass staatliche digitale Zahlungssysteme erfolgreich und kostengünstig umgesetzt werden können – auch gegen den anfänglichen Widerstand des Bankensektors. Die Trump-Regierung rennt gegen PIX an, weil es die Gewinne der US-Kreditkartenanbieter schmälert – bisher erfolglos.“

De Masi abschließend: „Eine europäische Lösung muss daher attraktiv, niedrigschwellig und kostenlos für die Menschen ausgestaltet sein. Physisches Bargeld bleibt wichtig, um das Zahlungssystem gegen digitale Meltdowns und Cyber-Attacken abzusichern, Menschen ohne digitale Instrumente zu schützen und die Abhängigkeit von digitalen Zahlungsanbietern und ihren Gebühren einzugrenzen.

Die Österreichische Notenbank etwa stellt in Regionen, aus denen sich Geschäftsbanken zurückziehen, eigene Geldautomaten auf. Der Kompromiss wurde zwar im Hinblick auf den Schutz des Bargelds verbessert, bleibt aber unzureichend, insbesondere was die Annahmepflichten für Bargeld, etwa im öffentlichen Nahverkehr, angeht.“

On their return from their trip to Moscow, Michael von der Schulenburg and Ruth Firmenich, MEPs for the BSW, stated:

In Moscow, we had the opportunity to meet high-ranking representatives from the worlds of politics, academia and culture. We held talks with Anton Kobyakov, advisor to the President; Alexey Gromyko, Director of the European Institute at the Academy of Sciences, and his deputy Vladislav Belov; Andrei Klimov, a leading member of the ruling United Russia party, Mikhail Shvydkoy, the government’s cultural representative, Sergei Karaganov, the government’s foreign policy adviser, Fyodor Lukyanov, Chairman of the Council on Foreign and Defence Policy and Scientific Director of the Valdai Club, and Daniil Bisslinger, an adviser to the President. In addition, we spoke with journalists and media representatives and attended a performance at the Moscow Music Theatre and the opening event of the Moscow Jazz Festival.

The aim of our trip was to gain an impression of whether and to what extent it might be possible to establish new formats for dialogue between Germany and Russia. We undertook the trip with great concern regarding the ever-worsening confrontation and the increasing refusal on the part of Germany and the EU to engage in dialogue with Russia; which makes an escalation of the war in Ukraine into a conflagration across Europe seem increasingly likely. Especially in times of conflict, it is of fundamental importance to maintain channels of communication as a prerequisite for the search for possible solutions.

The unanimous impression from our discussions in Russia is that the situation is extremely serious, but that there is a willingness on the Russian side to re-engage more actively in dialogue. All our interlocutors were open to the idea of using talks at a sub-governmental level to lay the groundwork for a joint exchange. We regard this as a very positive sign.
It is certainly hardly to be expected that such talks will lead to a resolution of the serious conflicts in the short term. However, exchange and understanding regarding the differing interests—however far apart they may currently seem—are indispensable for even being able to arrive at possible solutions and to counteract the ever-increasing danger of the conflict escalating.
We will now work on developing initial ideas for a dialogue format. The aim of such talks should be to lay the groundwork for strengthening contact once again and to reach an understanding regarding lines of conflict, potential points of convergence, and prospects on our shared continent.

We undertook this trip in our personal capacity as Members of the European Parliament.

Nach Rückkehr von ihrer mehrtägigen Reise nach Moskau erklären Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich, Europaabgeordnete für das BSW:

Wir hatten in Moskau die Gelegenheit, hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Kultur zu treffen. Wir konnten Gespräche führen mit Anton Kobyakov, Berater des Präsidenten, Alexey Gromyko, Direktor des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften sowie seinem Stellvertreter Wladislav Belov, Andrej Klimov, Führungsmitglied der Regierungspartei Einiges Russland, Michail Shvydkoy, Kulturbeauftragter der Regierung, Sergej Karaganov außenpolitischer Berater der Regierung, Fjodor Lukyanov, Vorsitzender des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und wissenschaftlicher Direktor des Valdai-Clubs, Daniil Bisslinger, Berater des Präsidenten. Darüber hinaus haben wir mit Journalisten und Pressevertretern gesprochen und eine Vorstellung im Musiktheater Moskau und die Eröffnungsveranstaltung der Moskauer Jazztage besucht.

Ziel unserer Reise war, uns einen Eindruck zu verschaffen, ob und inwieweit es möglich sein könnte, neue Gesprächsformate zwischen Deutschland und Russland zu eröffnen. Wir haben die Reise in großer Sorge über die sich immer weiter verschärfende Konfrontation und die zunehmende Dialogverweigerung seitens Deutschlands bzw. der EU mit Russland unternommen, die eine Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem Flächenbrand in Europa immer möglicher erscheinen lässt. Gerade in Konfliktzeiten ist es von grundlegender Bedeutung, Gesprächskontakte als Grundvoraussetzung für die Suche nach Lösungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten.

Einhelliger Eindruck unserer Gespräche in Russland ist, dass die Lage ausgesprochen ernst ist, dass aber auf russischer Seite Bereitschaft vorhanden ist, wieder verstärkt in einen Dialog einzutreten. Sämtliche Gesprächspartner waren aufgeschlossen gegenüber der Idee, durch Gespräche unterhalb der Regierungsebene erste Ansätze für einen gemeinsamen Austausch zu schaffen. Wir halten dies für ein ausgesprochen positives Signal.

Es steht sicherlich kaum zu erwarten, dass solche Gespräche kurzfristig zu einer Lösung der gravierenden Konflikte führen werden. Jedoch sind Austausch und Verständigung über die unterschiedlichen Interessen, so weit entfernt sie derzeit auch erscheinen, unabdingbar, um überhaupt zu Lösungsmöglichkeiten gelangen zu können und der ständig zunehmenden Gefahr einer Ausweitung des Konflikts entgegenzuwirken.

Wir werden jetzt daran arbeiten, erste Ideen für ein Dialogformat zu entwickeln. Ziel solcher Gespräche sollte sein, die Basis zu schaffen, um den Kontakt wieder zu verstärken und sich über Konfliktlinien und mögliche Annäherungspunkte und Perspektiven auf dem gemeinsamen Kontinent zu verständigen.

Wir haben die Reise in unserer persönlichen Eigenschaft als Europaabgeordnete unternommen.

Zu ihrer gemeinsamen Reise nach Moskau erklären Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich, Europaabgeordnete für das BSW:

In großer Sorge angesichts der sich immer mehr zuspitzenden politischen Lage reisen wir am 07. Juni 2026 auf Einladung des Europainstituts der russischen Akademie der Wissenschaften zu Gesprächen nach Moskau. Geplant sind Treffen mit Vertretern des Präsidialamts und der Duma sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. Mit unserer Reise wollen wir den Gesprächskontakt fortführen, den wir im vergangenen Jahr bei unserem Besuch aus Anlass des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland begonnen haben.

Es geht uns darum, ein Signal gegen die Sprachlosigkeit setzen, die die Beziehungen der EU mit Russland bestimmt und die wir für äußerst gefährlich halten. Gerade in Zeiten von Konflikten ist es wichtig, Wege der Verständigung zu suchen. Wir halten es für dringend notwendig, neue zivilgesellschaftliche Gesprächsformate mit Russland zu etablieren statt auf immer weitere Eskalation und einen Wirtschaftskrieg zu setzen, der vor allem der EU und Deutschland schadet. Die derzeitige Situation, in der die EU immer stärker auf einen Krieg zusteuert, ist Grund für größte Sorge.

Es braucht dringend Initiativen zur Deeskalation. Nur so wird es möglich sein, Vertrauen zurückzugewinnen und unter Berücksichtigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen eine dauerhafte Friedensregelung für Europa zu erreichen.

Zum Scheitern der Bewerbung der Bundesregierung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erklären die Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg:

„Das deutliche Scheitern bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist die Quittung für eine völlig verfehlte Politik der Bundesregierung, die das Ansehen Deutschlands international schwer beschädigt hat. Sowohl die Unterstützung des Völkermords Israels an den Palästinensern in Gaza, als auch die nahezu alleinige Übernahme der Finanzierung der korrupten Ukraine und des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland sind immer mehr zur Hypothek für die deutsche Außenpolitik geworden.

Außenminister Johann Wadephul hat mit einer Politik der exzessiven Doppelmoral in den Spuren seiner Vorgänger Baerbock international schweren Schaden angerichtet. Johann Wadephul sollte die Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten. Das wäre der größte Dienst, den der Mann seinem Land noch erweisen könnte. Entweder Deutschland lernt wieder Diplomatie oder es isoliert sich international immer weiter.

Wir brauchen eine grundlegende Wende in der deutschen Außenpolitik, die sich wieder am Grundsatz ‚Frieden durch Diplomatie‘ ausrichtet und an die grundsätzlichen Verpflichtungen der UN-Charta hält, Konflikte durch Verhandlungen und andere friedliche Mittel zu lösen. Derzeit verletzt die deutsche Außenpolitik die Grundprinzipien der UN-Charta, indem sie sich ausschließlichen auf kriegerische Lösungen und größenwahnsinnige Militärstrategien kapriziert.“

Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete des BSW, Fabio De Masi, erklärt zum erstmaligen Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat:

„Die Merz-Regierung ist nicht nur in Deutschland unbeliebt. Die Bundesregierung hat mit ihren doppelten Standards beim Völkerrecht das einst hohe Ansehen der Bundesrepublik in der Welt beschädigt. Früher hieß es, Deutschland sei ein ökonomischer Riese und ein politischer Zwerg. Bald droht uns auf allen Ebenen die Verzwergung.

Der Ansehensverlust Deutschlands wird auch wirtschaftliche Folgen haben, da Deutschland auf internationale Lieferketten und Energieimporte angewiesen ist. Die Sanktionsspirale schadet unseren nationalen Interessen und hat uns von Donald Trump erpressbar gemacht.

Es wäre höchste Zeit, dass sich Deutschland um eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg bemüht und dafür etwa die Altkanzlerin Angela Merkel einsetzt. Die doppelten Standards im Iran-Krieg sowie im Gaza-Krieg müssen abgelegt werden. Statt der unabgestimmten Vorstöße von Bundeskanzler Friedrich Merz auf europäischer Ebene muss wieder Professionalität in die Außenpolitik zurückkehren.

Merz ist für Deutschland peinlich und wirkt wie ein Stromberg im Regierungsflieger!“

Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Einigung von Vertretern des Parlaments und der Mitgliedstaaten auf weitere Zollvorteile für die USA:

„Die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten auf weitere Zollvorteile für die USA ist ein fatales Signal der Schwäche. Trotz massiver Drohungen aus Washington, neue, höhere Zölle zu erheben, lässt sich die EU erneut von Donald Trump unter Druck setzen, anstatt europäische Interessen selbstbewusst zu verteidigen.

Besonders widersprüchlich ist dabei, dass die EU mit dem Anti-Coercion-Instrument eigens ein Instrument geschaffen hat, um wirtschaftlicher Erpressung durch Drittstaaten entgegenzutreten. Wenn Brüssel aber schon beim ersten ernsthaften Konflikt vor Trump einknickt, verliert dieses Instrument jede Glaubwürdigkeit.

Die EU sollte endlich an die Schmerzpunkte von Donald Trump gehen: Anstatt Trump dafür zu kritisieren, dass er die Sanktionen bei russischem Öl lockert, sollte die EU genau dies tun. Sie könnte, eingebettet in eine diplomatische Initiative im Ukraine-Krieg, wieder russisches Öl und Gas direkt einführen. Dazu könnten etwa die deutschen Altkanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder aktiviert werden. Außerdem sollte die EU die Finanzflüsse von US-Big-Techs in Steueroasen mit Quellensteuern belegen. Dies kann in einer Koalition williger Staaten erfolgen. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sind wichtige Märkte der US-Big-Techs und die EU ist immer noch der größte Binnenmarkt der Erde. Darüber hinaus sollte sich die EU nicht von den USA in einen Mehrfronten-Wirtschaftskrieg mit China treiben lassen. Ein Wirtschaftskrieg Trumps könnte zudem auch mit unkonventionellen Methoden beantwortet werden, etwa durch die Sperrung von US-Militärbasen in der EU. Stärke ist die einzige Sprache die Trump versteht.“