Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt zur Verkündung von weitreichenden Importzöllen durch Donald Trump:
„Die europäische Industrie ächzt unter hohen Energiekosten und ist daher verwundbar. Die EU sollte auf Trumps Zölle mit dem Angebot reagieren, die Sanktionen abzubauen und die Energiepartnerschaft wieder aufzunehmen – vorausgesetzt, Russland erklärt sich zu einem Waffenstillstand und umfassenden Friedensverhandlungen bereit. Die europäische Industrie würde wieder Zugang zu billigem russischem Pipelinegas als Brückenrohstoff erhalten.
Darüber hinaus braucht es eine Koalition der Willigen für Straf- oder Quellensteuern auf die in der EU erwirtschafteten Gewinne von US-Tech-Konzernen. Das würde die US-Tech-Oligarchen treffen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Apple und Co wollen ihre iPhones schließlich nicht hauptsächlich in Irland oder der Karibik verkaufen, sondern in Deutschland und Frankreich.
Außerdem sollte die EU den Mitgliedsstaaten ermöglichen, über öffentliche Beteiligungsfonds neue Antriebstechnologien und Kraftstoffe zu erforschen, um emissionsärmere und preiswertere Modelle zu entwickeln. Im Gegenzug müssen aber hohe Bonus- und Dividendenzahlungen verboten und Managergehälter gedeckelt werden. Der Rüstungswettlauf hingegen torpediert Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliche Perspektiven.“
