Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Einigung von Vertretern des Parlaments und der Mitgliedstaaten auf weitere Zollvorteile für die USA:
„Die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten auf weitere Zollvorteile für die USA ist ein fatales Signal der Schwäche. Trotz massiver Drohungen aus Washington, neue, höhere Zölle zu erheben, lässt sich die EU erneut von Donald Trump unter Druck setzen, anstatt europäische Interessen selbstbewusst zu verteidigen.
Besonders widersprüchlich ist dabei, dass die EU mit dem Anti-Coercion-Instrument eigens ein Instrument geschaffen hat, um wirtschaftlicher Erpressung durch Drittstaaten entgegenzutreten. Wenn Brüssel aber schon beim ersten ernsthaften Konflikt vor Trump einknickt, verliert dieses Instrument jede Glaubwürdigkeit.
Die EU sollte endlich an die Schmerzpunkte von Donald Trump gehen: Anstatt Trump dafür zu kritisieren, dass er die Sanktionen bei russischem Öl lockert, sollte die EU genau dies tun. Sie könnte, eingebettet in eine diplomatische Initiative im Ukraine-Krieg, wieder russisches Öl und Gas direkt einführen. Dazu könnten etwa die deutschen Altkanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder aktiviert werden. Außerdem sollte die EU die Finanzflüsse von US-Big-Techs in Steueroasen mit Quellensteuern belegen. Dies kann in einer Koalition williger Staaten erfolgen. Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sind wichtige Märkte der US-Big-Techs und die EU ist immer noch der größte Binnenmarkt der Erde. Darüber hinaus sollte sich die EU nicht von den USA in einen Mehrfronten-Wirtschaftskrieg mit China treiben lassen. Ein Wirtschaftskrieg Trumps könnte zudem auch mit unkonventionellen Methoden beantwortet werden, etwa durch die Sperrung von US-Militärbasen in der EU. Stärke ist die einzige Sprache die Trump versteht.“
