Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Zollsenkung für US-Exporteure:
„Europa leidet an einem Stockholm-Syndrom gegenüber Donald Trump. Die Mehrheit im Europäischen Parlament will Ursula von der Leyens Zoll-Deal mit Donald Trump durchwinken – trotz seiner Drohungen gegenüber Grönland und Spanien. Dies ist ein schwerer Verrat an europäischen Interessen und ein unnötiges Eigentor.
Denn der Oberste Gerichtshof der USA hatte Donald Trumps Zölle in Teilen kassiert, da diese auf einer unzulässigen Notstandsgesetzgebung beruhten.
Das Abkommen stellt eine Kapitulation dar und begünstigt US-amerikanische Firmen, da diese für Exporte nach Europa keine Zölle mehr zahlen werden. Im Gegensatz dazu müssen europäische Exporteure 15 % Zölle auf Ausfuhren in die USA zahlen. Für Aluminium und Stahl gelten sogar 50 Prozent. Dies ist eine krasse Wettbewerbsverzerrung und wird die Deindustrialisierung durch hohe Energiepreise weiter begünstigen.
Trump droht uns indessen die Gas-Versorgung zu drosseln. Dies ist eine Zwangsmaßnahme, die eigentlich gemäß der Position des Parlaments die Beendigung der Vereinbarung ermöglichen sollte.
Doch während Trump uns mit einem völkerrechtswidrigen Krieg die Energiekosten in die Höhe bombt, schneiden wir uns wegen des völkerrechtswidrigen Krieges Putins in alle Ewigkeit von günstigeren russischen Gas und Öl ab. Trump ermöglicht indessen den Import von russischen Öl und sogar Öl aus Iran – ein Land gegen das die USA einen Krieg führen.
Die EU sollte als größter Binnenmarkt der Erde endlich ihre Instrumente nutzen. Es braucht eine Koalition der Willigen für Straf- bzw Quellensteuern auf Finanzflüsse von US-Konzernen in Steueroasen. Es war ein schwerer Fehler die Lizenzschranke in Deutschland abzuschaffen, obwohl die USA die Mindeststeuer nicht hinreichend umsetzen.
Darüber hinaus sollten wir wie die USA wieder russisches Öl und auch Gas beziehen, um den Energiepreisschock durch den völkerrechtswidrigen Iran-Krieg der USA abzufedern. Dies könnte ein diplomatisches Fenster in der Ukraine öffnen und ist die einzige Sprache, die Trump versteht. Die EU macht sich andernfalls zum permanenten ökonomischen Verlierer der US-Geopolitik“.
