Der Sprecher der Delegation „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Europäischen Parlament und das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld des außerordentlichen Treffens der EU-Führungsspitzen am 3. Februar:
„Die EU-Staaten brauchen höhere Investitionen. Deutschland steckt in der Rezession, Frankreich schrumpft. Höhere öffentliche Investitionen erfordern auch Kredite. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU haben dabei nur Rüstungsinvestitionen im Sinn. Damit verliert Europa den Anschluss bei Zukunftstechnologien und Infrastruktur. Die Debatte über die Einführung gemeinsamer Rüstungsanleihen und die Umwandlung der Europäischen Investitionsbank in eine Rüstungsbank zeigt, wie stark der militärisch-industrielle Komplex in Europa ist.
Unter dem Deckmantel des „dual use“ kann die EIB nun nahezu unbegrenzt militärische Projekte finanzieren, wenn sie für jede militärische Anwendung auch nur eine potentielle zivile Nutzung nachweisen kann. Zugespitzt: Es reicht, dass man den Panzer auch als Taxi nutzen kann. Zuvor gab es immerhin die Vorschrift, dass bei Finanzierungen der EIB mindestens 50 Prozent der erwarteten Einnahmen aus der zivilen Nutzung stammen müssen.
Schon jetzt wetteifern Union, Grüne und AfD um die höchsten Rüstungsausgaben und rufen Hausnummern zwischen 3,5 und über 5 Prozent des BIP auf. Das entspräche bei den Grünen einem Drittel des Bundeshaushalts für den militärischen Bereich und bei der AfD bis zur Hälfte der Staatsausgaben. Beides ist völlig verrückt. Schon heute übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO jene Russlands um das Dreifache. Wir verfügen über fast 90 Großwaffensysteme, die USA über 27. Der Rüstungssektor ist offensichtlich nicht effizient.
Wir brauchen vielmehr eine Stärkung produktiver Investitionen in Zukunftstechnologien und in die öffentliche Infrastruktur. Die EU könnte mit einer goldenen Regel dafür sorgen, dass solche Investitionen von den EU-Fiskalregeln ausgenommen werden und im Gegenzug Schattenhaushalte unterbinden und einen einheitlichen Investitionsbegriff schaffen. Europa schaufelt sich als Geisel des Kalten Krieges ein wirtschaftliches Grab.“
Hintergrund: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2025/02/03/
