Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Vereinbarung von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US Präsident Donald Trump im Handelsstreit:
„Der sogenannte Deal ist verrückt und ein Verrat an Europa. Wenn Frau von der Leyen das politisch überlebt ist Europa tot. Es leibt nur zu hoffen, dass ein paar Staats- und Regierungschefs auf die Barrikaden gehen werden.
Während die USA zollfrei in die EU exportieren sollen, werden europäische Exporteure mit einem 15 Prozent Zollsatz belegt. Zusätzlich sollen europäische Unternehmen im Wert von hunderten Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen tätigen. Das setzt nicht nur Exportüberschüsse voraus, die ja eine Ursache für den Handelsstreit sind, sondern würde die klaffende Investitionslücke im europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen.
Die EU hat sich mit der Sanktionsspirale und den Aufrüstungszielen in eine strategische Sackgasse manövriert. Während Trump uns mit Strafzöllen überzieht, hauen wir ihm die Auftragsbücher mit Käufen von schmutzigen US-Fracking-Gas und Rüstungsgütern voll und schneiden uns mit Sekundärsanktionen gegen China ins eigene Fleisch.
Es braucht mehr zivile öffentliche Investitionen in der EU sowie Strafsteuern auf US Big Tech Konzerne. In der Energiepolitik sollten wir das Gas wieder beim billigsten Anbieter kaufen – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine. Frau von der Leyen sollte die Unterstützung aus den europäischen Hauptstädten verlieren. Sie ist eine schwere Hypothek für die EU. Das Europäische Parlament muss erbitterten Widerstand gegen diesen Ausverkauf Europas leisten!“
