Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Forderungen aus der Unionsfraktion im Vorfeld der Beratungen mit der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen:
„Die konservative Kritik an der EU-Kommission enthält zwar halbe Wahrheiten zum notwendigen Bürokratieabbau und der zunehmenden Machtkonzentration von der Leyens, ist jedoch zugleich Ablenkung von Merz verheerender Wirtschaftsbilanz.
Weniger ist mehr in Europa! Tatsächlich könnte sich die EU stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Ertüchtigung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, die Förderung der digitalen Souveränität gegenüber den USA, die Bekämpfung des Steuerdumpings von US-Big-Tech-Unternehmen durch eine Koalition der Willigen, und somit die Abwehrmaßnahmen gegen Trumps Strafzölle statt eines Labyrinths von Berichtspflichten für mittelständische Unternehmen.
Doch Merz versteht unter Bürokratieabbau eigentlich immer den Abbau von Schutzrechten der Beschäftigten, die den Wohlstand erarbeitet haben. Und die deutsche Wirtschaftsmisere hat drei klare Ursachen: Hohe Energiepreise, jahrzehntelange Unterinvestitionen und der Wirtschaftskrieg mit der halben Welt, einschließlich China!
Weder Deregulierung noch von der Leyen oder Merz sind in der Lage einen Aufschwung herbeizuführen.“
