Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Aufweichung des Verbrenner-Verbots durch die Europäische Kommission:
„Das Verbrenner-Aus war keine kluge Politik. Es gefährdet Jobs in der deutschen Automobilindustrie, ist aber vor allem Symbolpolitik. Denn Emissionen lassen sich nicht nur am Auspuff messen.
Zudem wird dem Klima kaum geholfen, wenn sich die Mittelschicht mit Kaufprämien zusätzlich zum Verbrenner ein teures E-Auto in die Garage stellt. Derzeit hätten wir nicht einmal die Netzkapazität für eine vollständige Umstellung auf E-Autos und auch der Strom kommt nicht aus der Steckdose.
Es muss darum gehen, durch angemessene Einsparung-Ziele und Forschung Deutschland zur Drehscheibe einer neuen Generation emissionsarmer Verbrenner zu machen. Wir brauchen sanftere Übergänge für den Umbau der Automobilindustrie, mit unterschiedlichen Antriebstechnologien und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Denn Verbrenner sind ohnehin weiterhin in vielen Ländern und Regionen ohne hinreichende Ladeinfrastruktur im Einsatz.
Die teilweise Rücknahme des Verbrenner-Aus ist richtig. Doch das Ziel der Senkung von Emissionen durch grüne Technologien an anderer Stelle wird durch die aktuelle Politik konterkariert. Bei den derzeitigen hohen Energiepreisen aufgrund der verfehlten Sanktions- und Energiepolitik kann auch grüner Stahl kaum noch wettbewerbsfähig in Europa produziert werden.
Die Forschung und Entwicklung emissionsarmer Antriebstechnologien und Effizienzgewinne sollten mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, sofern Automobilkonzerne auf Stellenstreichungen verzichten und keine Dividenden ausschütten. Es braucht zudem eine technologieoffene Kaufprämie für die Anschaffung eines verbrauchsärmeren Pkws sowie massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV durch eine Entlastung der Kommunen von Altschulden.“
