Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) erklärt anlässlich der Pläne der Europäischen Kommission zur Neuregelung des sogenannten Verbrenner-Aus:
„Die EU-Kommission trickst. Sie will ab 2030 eine feste E-Auto-Quote einführen, die es bisher nicht gab. Dadurch kommen bei Benzinern, Dieseln und Plug-in-Hybriden weniger junge Gebrauchtwagen auf den Markt. Diese künstliche Verknappung macht für Familien mit schmalem Geldbeutel Autofahren teuer und begünstigt somit künstlich E-Autos aus China. Das ist eine Schocktherapie. Die heimische Autoindustrie wird hierdurch Umsätze verlieren, die fehlen, um in verbrauchsärmere Antriebstechnologien zu investieren.
Das Verbrenner-Aus ist Ausdruck einer realitätsfernen Industrie- und Klimapolitik. Mit dieser Symbolpolitik gefährdet man Arbeitsplätze und Wohlstand, mit kaum spürbaren Auswirkungen auf Emissionen. Was wir brauchen, ist vollständige Technologieoffenheit – jedoch mit klaren Einspar- und Emissionszielen. Deutschland könnte so ein Innovations-Hub für verbrauchsarme Verbrenner werden, Stichwort 3-Liter-Auto. Denn weltweit werden Verbrenner weiterfahren und müssen effizienter werden, um das Klima global zu schützen.
Unsere Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie hängen am Verbrenner. Selbst in Deutschland reicht die aktuelle Netzkapazität nicht für reine E-Mobilität. Man kann Emissionen zudem nicht nur am Auspuff messen. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose und wenn die Mittelschicht E-SUVs als Zweitwagen anschafft, ist für das Klima noch wenig gewonnen.
Europa verfügt bis heute über keine eigenständige Batteriezellenproduktion und ist bei zentralen Rohstoffen abhängig. Mit unserer neuen Abhängigkeit von Donald Trumps Fracking-Gas wird sich der Energiemix nicht verbessern und die hohen Stromkosten sowie Trumps Strafzölle verhindern den Umbau hin zu grünem Stahl in Europa.
Für Deutschland ist entscheidend, die gewachsenen industriellen Technologiecluster im Automobilbereich zu erhalten und weiterzuentwickeln – und nicht mutwillig zu zerstören. Klimaschutz heißt nicht Deindustrialisierung. Es heißt, Emissionen wirksam zu senken, indem Effizienz gesteigert, neue Generationen emissionsarmer Antriebe entwickelt und unterschiedliche technologische Wege offen gehalten werden. Dies erfordert neue Antriebstechnologien zu fördern, sofern im Gegenzug auf Job-Abbau und Dividenden-Ausschüttungen verzichtet wird.“
