Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Berichterstattung der New York Times zur Stellungnahme der EU-Kommission im Pfizer-Verfahren:
„Die EU-Kommission hat erstmals – durch ein Gerichtsurteil erzwungen – eingeräumt [1], dass sie die Pfizer-SMS gelöscht hat. Dies geschah jedoch erst, nachdem der Journalist Alexander Fanta eine Anfrage zu der SMS gestellt hatte. Das ist nicht nur illegal, sondern auch ein Eingeständnis, dass mit der SMS und dem Pfizer-Deal etwas nicht stimmt. Frau von der Leyen hat sich in der Pfizer-Affäre mit den unvorteilhaften Verträgen zu Lasten des europäischen Haushalts nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Sie ist daher das europäische Pendant zu Jens Spahn und seinen Maskendeals. Durch gezielte Löschungen können Informationsfreiheitsanfragen jedes Mal gezielt umgangen werden. Wenn die SMS angeblich nicht erheblich war, warum wurde sie dann nicht einfach wie verlangt ausgehändigt? Es braucht daher dringend eine Verschärfung der Informationsfreiheitsgesetze. Die Vernichtung von Akten und von Kommunikation der Exekutive muss unter Strafe gestellt werden!
Frau von der Leyen ist eine schwere Hypothek für die europäischen Institutionen. Dies zeigte zuletzt der Zoll-Deal mit Trump und die strategische Sackgasse, in die von der Leyen die EU mit ihrer einseitigen Abhängigkeit von den USA manövriert hat. Es war ein schwerer Fehler, dass das Europäische Parlament sie mit einem Machtbündnis, das von Frau Meloni bis zu den Grünen reichte, im Amt bestätigt hat, bevor sie die Dokumente freigegeben hat. Hätte Frau von der Leyen auch nur einen Funken Anstand, würde sie zurücktreten.“
[1] https://www.nytimes.com/2025/08/01/world/europe/eu-texts-covid-new-york-times.html
