Der Parteivorsitzende und Europaabgeordnete des BSW, Fabio De Masi, erklärt zum erstmaligen Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat:
„Die Merz-Regierung ist nicht nur in Deutschland unbeliebt. Die Bundesregierung hat mit ihren doppelten Standards beim Völkerrecht das einst hohe Ansehen der Bundesrepublik in der Welt beschädigt. Früher hieß es, Deutschland sei ein ökonomischer Riese und ein politischer Zwerg. Bald droht uns auf allen Ebenen die Verzwergung.
Der Ansehensverlust Deutschlands wird auch wirtschaftliche Folgen haben, da Deutschland auf internationale Lieferketten und Energieimporte angewiesen ist. Die Sanktionsspirale schadet unseren nationalen Interessen und hat uns von Donald Trump erpressbar gemacht.
Es wäre höchste Zeit, dass sich Deutschland um eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg bemüht und dafür etwa die Altkanzlerin Angela Merkel einsetzt. Die doppelten Standards im Iran-Krieg sowie im Gaza-Krieg müssen abgelegt werden. Statt der unabgestimmten Vorstöße von Bundeskanzler Friedrich Merz auf europäischer Ebene muss wieder Professionalität in die Außenpolitik zurückkehren.
Merz ist für Deutschland peinlich und wirkt wie ein Stromberg im Regierungsflieger!“
