Zum Scheitern der Bewerbung der Bundesregierung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erklären die Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg:
„Das deutliche Scheitern bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist die Quittung für eine völlig verfehlte Politik der Bundesregierung, die das Ansehen Deutschlands international schwer beschädigt hat. Sowohl die Unterstützung des Völkermords Israels an den Palästinensern in Gaza, als auch die nahezu alleinige Übernahme der Finanzierung der korrupten Ukraine und des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland sind immer mehr zur Hypothek für die deutsche Außenpolitik geworden.
Außenminister Johann Wadephul hat mit einer Politik der exzessiven Doppelmoral in den Spuren seiner Vorgänger Baerbock international schweren Schaden angerichtet. Johann Wadephul sollte die Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten. Das wäre der größte Dienst, den der Mann seinem Land noch erweisen könnte. Entweder Deutschland lernt wieder Diplomatie oder es isoliert sich international immer weiter.
Wir brauchen eine grundlegende Wende in der deutschen Außenpolitik, die sich wieder am Grundsatz ‚Frieden durch Diplomatie‘ ausrichtet und an die grundsätzlichen Verpflichtungen der UN-Charta hält, Konflikte durch Verhandlungen und andere friedliche Mittel zu lösen. Derzeit verletzt die deutsche Außenpolitik die Grundprinzipien der UN-Charta, indem sie sich ausschließlichen auf kriegerische Lösungen und größenwahnsinnige Militärstrategien kapriziert.“
