Ukraine: Trump blamiert die EU

Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin Friedensgespräche zu führen:

„Die Initiative des US-Präsidenten zeigt, dass der Krieg in der Ukraine ein vermeidbarer Stellvertreterkrieg war. Der Krieg hätte früher, mit deutlich besseren Bedingungen für die Ukraine und mit weniger Verlusten an Menschenleben beendet werden können. Eine NATO-Perspektive für die Ukraine, die den Konflikt völlig unnötig angeheizt hat, ist mit einem Federstrich vom Tisch.

Die EU hat sich diplomatisch völlig aus dem Spiel genommen und wird ausgerechnet von Donald Trump blamiert, der jetzt nicht unbedingt vom Völkerrecht her kommt. Sie wird keine Rolle mehr spielen. Es sei denn, um die völlig zerstörte Ukraine künstlich zu beatmen.

Der Krieg in der Ukraine war eine Zeitenwende. Er markiert den Kipppunkt, an dem die EU als politischer und wirtschaftlicher Akteur ihren Abstieg begonnen hat. Wer das verhindern will, muss der EU als Vermittler mit guten Beziehungen nach Ost und West wieder Respekt verschaffen. Dazu sind weder Herr Merz noch Frau von der Leyen in der Lage!“

Straßburg
den 13.02.2025