Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Berichterstattung zum EU-Gipfel in Dänemark:
Kanzler Friedrich Merz ist der Meinung, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, will aber 140 Milliarden für den Abnutzungskrieg in der Ukraine mobilisieren.
Angesichts einer fehlenden Exit-Strategie im Ukraine-Krieg sowie einer tiefen Wirtschaftskrise aufgrund schwacher Nachfrage und hoher Energiepreise wird der Abbau des Sozialstaats zur selbsterfüllenden Prophezeiung. Wir brauchen Butter statt Kanonen.
Die Ideen von Herrn Merz zur Nutzung russischer Vermögen bei Euroclear ernten zu Recht den Widerstand der EZB. Denn saudische oder chinesische Staatsfonds, die Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten halten, würden ihre Papiere vermutlich auf den Markt werfen, wenn die Staatenimmunität im Finanzsektor nicht mehr gilt. Am Ende würden die europäischen Staatshaushalte haften.
Merz‘ „Black-Rock-Alchemie” sieht vor, dass die Ukraine etwaige russische Reparationen nutzt, um die europäischen Anleihen zu bedienen, die den Asset-Swap bei Euroclear und die Nutzung russischer Vermögenswerte ermöglichen sollen. Doch niemand kennt die Friedensordnung von morgen. Wahrscheinlicher ist, dass die Ukraine aus dem Krieg als zerstörtes Land hervorgeht, das von den Europäern beatmet werden muss und wirtschaftlich kaum lebensfähig sein wird.
Die USA haben sich aus dem Ukraine-Krieg weitgehend verabschiedet und schieben uns die Rechnung für den Stellvertreterkrieg zu. Während Donald Trump und mit Strafzöllen überzieht, hauen wir ihm mit Rüstung und Importen von teuren Fracking-Gas die Auftragsbücher voll.
Ein Sieg über Russland könnte nur im Zuge einer nuklearen Eskalation errungen werden, die unseren Kontinent in Schutt und Asche legen würde. Zweifellos greift Russland die Ukraine brutal und unnachgiebig an. Doch ein langer und blutiger Abnutzungskrieg hätte nur Verlierer. Die Ursachen für diesen vermeidbaren Krieg müssen politisch adressiert werden. Leider ist die Ukraine dabei in einer schlechteren Position als zu Kriegsbeginn.
