Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt angesichts der auf dem heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Zypern zu erwartenden formellen Einigung auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, die auf die gestrige vorläufige Einigung der EU-Botschafter folgt:
„Diplomatie ist wirtschaftliche Vernunft. Die Verlängerung des Sterbens in der Ukraine schadet europäischen und deutschen Interessen. Während die europäische Wirtschaft im Koma liegt und die Ukraine die deutsche Energieinfrastruktur Nord Stream gesprengt hat, reichen die EU-Staaten 90 Milliarden Euro für die Ukraine aus. Diese fließen überwiegend in den Abnutzungskrieg, der das Land weiter zerstört und bereichern die korrupte Oligarchie im Umfeld des ukrainischen Präsidenten. Russland droht als Reaktion auf die immer weitreichendere militärische Kooperation mit Deutschland nunmehr mit der Unterbrechung von kasachischen Öl-Lieferungen.
Das Geld fehlt in Europa bei Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Verlängerung des Krieges treibt die Energiepreise. Zeitgleich werden in Deutschland von der Union massive Angriffe auf den Sozialstaat vorbereitet, die Rente soll laut Bundeskanzler Merz zertrümmert werden.
Stabilität und Sicherheit in Europa erfordern eine neue europäische Sicherheitsarchitektur im Geiste des Helsinki-Prozesses, die wechselseitige Sicherheitsinteressen aller Staaten – einschließlich Russlands und der Ukraine – berücksichtigt. Zudem sollten wir die Wiedereröffnung der Nord-Stream-Pipeline in einen Waffenstillstand einbetten, um unsere Abhängigkeit von teurem und schmutzigem US-Fracking-Gas zu reduzieren.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand entlang der Frontverläufe mit einer neutralen Pufferzone und umfassende Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Es braucht einen Verzicht auf die NATO-Perspektive der Ukraine und ein Ende der militärischen Eskalationsspirale. Nur so kann ein friedlicher Wiederaufbau gelingen.“
