Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs erklärt Ruth Firmenich, Mitglied des Europaparlaments für das BSW:
Vier Jahre unvorstellbares Leid, Hunderttausende Tote und Verwundete auf beiden Seiten, zerstörte Städte und ein Europa, dass sich selbst wirtschaftlich ruiniert.
Der Krieg in der Ukraine muss sofort enden. Dazu braucht es nicht mehr Waffen und Sanktionen, sondern Verhandlungen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist zu verurteilen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch die NATO und die ihr angehörenden Staaten sowie die EU ein erhebliches Maß an Mitverantwortung für die Eskalation tragen.
Ich habe heute im Europäischen Parlament gegen die Resolution zum Jahrestag des Kriegs gestimmt. Die Resolution setzt auf eine Fortführung und Ausweitung des Krieges und liest sich wie eine Kriegserklärung Europas an Moskau. Ich lehne dies und den von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, EKR und Teilen der Linken getragenen Kurs Europas, die Ukrainer für die eigenen geopolitischen Ambitionen zu missbrauchen, zutiefst ab.
Statt Kriegstreiberei zu betreiben und diplomatische Bemühungen zu torpedieren, muss sich Europa endlich für eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Kriegs einsetzen.
Es braucht:
1. Einen sofortigen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie ohne Vorbedingungen.
2. Direkte Verhandlungen zwischen Kiew, Moskau und den europäischen Staaten.
3. Den Stopp aller Waffenlieferungen und Geldgeschenke an die Ukraine.
4. Die Aufhebung der selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland.
5. Die Verhinderung der geplanten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026, durch die Europa zum atomaren Schlachtfeld würde.
Europa muss aufhören, die Stellvertreter- und Wirtschaftskriege der USA wie ein Vasall gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung weiterzuführen. Europa muss sich endlich für Diplomatie und Deeskalation stark machen und eigene Friedensinitiativen entwickeln.
