Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt zum Zollstreit mit den USA:
„Die EU hat sich mit den Russland-Sanktionen von den USA abhängig und verwundbar gemacht – ohne den Ukraine-Krieg dadurch zu beeinflussen. Die europäische Industrie ächzt unter den hohen Energiekosten, während die USA mit Russland sogar über den Kauf der NordStream2-Pipeline verhandeln. Die EU sitzt wieder einmal freiwillig am Spielfeldrand. Die europäische Industrie wird dann unter der Preismacht des Trump-Putin-Energiekartells leiden.
Es ist nicht zu erwarten, dass Trump seine Zölle zurücknehmen wird. Die Frage muss daher lauten, welche Maßnahmen die Wettbewerbsnachteile der europäischen Industrie nachhaltig reduzieren. Ein Ende der Sanktionen und der Kauf von Nord Stream 2 könnten die EU diplomatisch wieder ins Spiel bringen, die Anreize für einen umfassenden Waffenstillstand in der Ukraine erhöhen und die Abhängigkeit von den USA verringern. Die europäische Industrie hätte wieder Zugang zu billigem russischem Pipelinegas als Brückenrohstoff.
Darüber hinaus braucht es eine Koalition der Willigen für Straf- oder Quellensteuern auf die in der EU erwirtschafteten Gewinne von US-Tech-Konzernen. Das würde die US-Tech-Oligarchen treffen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Apple und Co. wollen ihre iPhones schließlich nicht hauptsächlich in Irland oder der Karibik verkaufen, sondern in Deutschland oder Frankreich.“
