Trumps Zölle erfordern Ende der Sanktionen und Besteuerung von US Big Techs

 Der Sprecher der Delegation des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament Fabio De Masi erklärt zur Debatte über die Erhebung von Stahl- und Aluminium-Zöllen und einen drohenden Handelskrieg mit den USA:

„Mit den schädlichen Sanktionen haben wir uns einseitig von den USA und Trump abhängig und extrem verwundbar gemacht. Wir müssen jetzt auf Trumps Zölle mit einem Ende der unsinnigen Sanktionen antworten und die europäische Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen und einer Stärkung der Massenkaufkraft stützen. Die ökologisch wirkungslose CO2-Bepreisung ist Gift für die Konjunktur. Stattdessen braucht es eine Stärkung der Verkehrsinfrastruktur, um den Menschen Mobilitätsalternativen zu bieten. Darüber hinaus brauchen wir Straf- bzw. Quellensteuern auf die Gewinne der US-Big-Tech-Konzerne in den EU-Staaten, um unseren Mittelstand zu schützen! Ein Handelskrieg muss zwar vermieden werden, aber: Die EU wird von Trump nur respektiert werden, wenn wir unsere eigenen Interessen wieder in den Mittelpunkt stellen und die US-Tech-Oligarchen dort treffen, wo es ihnen weh tut.“

Straßburg
den 11.02.2025