Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich des nun voraussichtlich für den 10. Juli in Straßburg terminierten Misstrauensvotums gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
„Endlich wird es einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen geben. Wir werden als BSW für den Misstrauensantrag stimmen, auch wenn wir nicht in jedem Detail einverstanden sind und der Antrag hauptsächlich von rechten Kräften getragen wird, deren Werte und Politik wir nicht teilen.
So steht in dem Antrag unter anderem, die EU-Kommission habe unlauteren Einfluss auf die Bundestagswahl genommen. Die Antragsteller konnten diese Formulierung nicht stichhaltig begründen.
Die Situation, die notwendige Debatte über von der Leyens Amtsführung der Rechten zu überlassen, hat sich das Parlament selbst eingebrockt. Es ist erbärmlich, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht einmal über die Rechtsbrüche von Frau von der Leyen in der Pfizer-Affäre diskutieren wollte. Nach demselben Muster entmachtet sie das Parlament über die Notfallklausel der EU-Verträge bei den wahnwitzigen Aufrüstungszielen, übergeht die Völkerrechtsbrüche in Gaza und beim Angriff auf den Iran und untergräbt die europäische Wirtschaft mit verschärften Gas-Sanktionen, die keinen Beitrag zu einem Ende des ebenso völkerrechtswidrigen Einmarschs Russlands in die Ukraine leisten.
In der Steuer- und Handelspolitik knickt von der Leyen vor Trumps Strafzöllen ein – anstatt Druck zu machen über eine Strafsteuer auf US-Big Techs oder eine Unterstützung des G20-Prozesses für eine Besteuerung der Milliardäre. Auch Trump ist in der Wirtschaftspolitik verwundbar.
Wir hatten selbst mit einigen unabhängigen Kräften versucht, eine Initiative für ein Misstrauensvotum zu starten. Die rechten Kräfte haben den Antrag dann teilweise abgeschrieben und eingebracht. Wir haben es immer so gehalten, dass wir in der Sache abstimmen. Denn die Zukunft Europas ist zu wichtig, um sie von der Leyen und politischen Spielchen zu überlassen!“
Hintergrund:
Von der Leyen to face Parliament confidence vote next Thursday – Politico, 02.07.2025
https://www.politico.eu/article/ursula-von-der-leyen-european-parliament-no-confidence-vote/
