Der Sprecher des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zur Rede Ursula von der Leyens zur Lage der EU (State of the Union):
„Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die EU in eine politische und ökonomische Sackgasse manövriert. Ihre Rede zur State of the Union war eine einzige Leugnung der Wirklichkeit.
Sie hat uns in eine einseitige Abhängigkeit von den USA manövriert und einen desaströsen Zoll-Deal vereinbart. Wir hauen Trump bei Energie und Rüstung die Auftragsbücher voll und stellen US-Exporte von Industriegütern in die EU zollfrei, während er uns mit Strafzöllen überzieht. Die EU beansprucht immer größere Haushaltsmittel, schnürt EU-Mitgliedsstaaten aber den fiskalischen Spielraum zu, um die Binnenwirtschaft zu stärken und die Exportabhängigkeit zu reduzieren.
Einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine hat man sabotiert und damit die Situation für die Ukraine aussichtsloser gemacht.
Zwei Jahre nachdem Israel massive Kriegsverbrechen im Gazastreifen verübt, die Palästinenser systematisch vertrieben und zehntausende Zivilisten, darunter überwiegend Frauen und Kinder, hingerichtet hat, soll das EU-Assoziierungsabkommen nur teilweise ausgesetzt werden. Auch die spanische EU-Kommissarin bewertet dies als Völkermord.
Von der Leyen hat zuvor wiederholt ihre bedingungslose Solidarität mit der Regierung Netanjahu verkündet. Die EU-Kommissionspräsidentin hat somit Beihilfe zu einer Verlängerung des Leids in Gaza geleistet.“
