Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt anlässlich von Berichten der Financial Times über eine Absage der Europäischen Zentralbank (EZB) an eine Besicherung von Ukraine-Krediten:
„Die EU-Kommission und die Bundesregierung sollten ihre waghalsigen Buchungstricks beenden, die dem europäischen Finanzplatz schaden und die Staatenimmunität untergraben. Die EZB ist Kreditgeber der letzten Instanz, allerdings nicht für die Ukraine. Die Ukraine hat keine Chance auf einen erfolgreichen Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg, wenn sie weiter im Korruptionssumpf ertrinkt und ihr Kredite zur Fortsetzung eines nicht gewinnbaren Abnutzungskriegs aufgebürdet werden. Es wäre sinnvoller, die eingefrorenen russischen Vermögen für eine Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine und die Bemühungen der US-Regierung um einen Friedensplan zu reservieren.
Die Bundesregierung sollte dabei eigene diplomatische Initiativen starten und einen Betrieb der Nord Stream-Pipelines in Aussicht stellen – eingebettet in einen Waffenstilstand. Dadurch wären wir unabhängiger von US-Präsident Donald Trump und könnten die Energiepreise für die Industrie senken. Wenn sich die EU bzw. die Bundesregierung so wieder an den Verhandlungstisch brächten, könnten sie der ökonomischen Kannibalisierung der Ukraine und der EU durch Trump und Putin etwas entgegensetzen. Dazu müsste die EU zunächst einsehen, dass ihre bisherige Ukraine-Politik kolossal gescheitert ist.“
Hintergrund: https://www.ft.com/content/616c79ee-34de-425a-865e-e94ba10be788
