Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi (BSW), erklärt anlässlich der Kommissions-Pläne für dauerhaftes Einfrieren der russischen Zentralbankgelder:
„Die EU-Kommission und die Bundesregierung sollten ihre waghalsigen Buchungstricks beenden. Diese schaden dem europäischen Finanzplatz und untergraben die Staatenimmunität. Die Nutzung der Notfall-Klausel von Artikel 122 AEUV ist bizarr, denn darin geht es um finanziellen Beistand für Mitgliedsstaaten der EU in wirtschaftlichen Notlagen oder bei Naturkatastrophen. Die Ukraine ist nicht Mitglied der EU.
Die Ukraine hat keine Chance auf einen erfolgreichen Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg, wenn sie weiterhin im Korruptionssumpf ertrinkt und ihr Kredite zur Fortsetzung eines nicht gewinnbaren Abnutzungskriegs aufgebürdet werden. Das sind ungedeckte Schecks und wird entweder zu zusätzlichen Schulden oder Steuererhöhungen in der EU führen.
Es wäre sinnvoller, die eingefrorenen russischen Vermögen für eine Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine sowie für die Bemühungen der US-Regierung um einen Friedensplan zu reservieren.
Die Bundesregierung sollte dabei eigene diplomatische Initiativen starten und den Betrieb der Nord-Stream-Pipelines in Aussicht stellen – eingebettet in einen Waffenstillstand. Dadurch würden wir unabhängiger von US-Präsident Donald Trump und könnten die Energiepreise für die Industrie senken. Würde sich die EU bzw. die Bundesregierung so wieder an den Verhandlungstisch bringen, könnte sie der ökonomischen Kannibalisierung der Ukraine und der EU durch Trump und Putin etwas entgegensetzen. Dazu müsste die EU allerdings zunächst einsehen, dass ihre bisherige Ukraine-Politik kolossal gescheitert ist.“
