Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld des morgigen EU-Rüstungs-Sondergipfels:
„Über Jahrzehnte hat man die öffentliche Infrastruktur durch vermeintliche Schuldenbremsen verlottern lassen, nun werden über Nacht hunderte Milliarden für den militärisch-industriellen Komplex durchgepeitscht – in Deutschland auch noch durch ein abgewähltes Parlament.
Die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten übertreffen jene der russischen Kriegswirtschaft immer noch um das Dreifache. Nach drei Jahren eines vermeidbaren Stellvertreter-Krieges, der im Kern wegen der NATO-Präsenz an der russischen Grenze eskalierte, wird weiter an der Rüstungsschraube gedreht. Sicherheit lässt sich jedoch nur durch wechselseitige Abrüstung erhöhen. Wo soll das enden? Russland verfügt über 5000 Atomsprengköpfe, Frankreich über 290.
Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Aufrüstung zu Lasten von Infrastruktur und Sozialstaat ab. Dass ausgerechnet Frau von der Leyen, die über den Beschaffungsfilz bei der Bundeswehr und die Pfizer-Affäre stolperte, an der Spitze der EU-Kommission steht, dürfte eine schwere Hypothek werden. Europa verfügt über 89 Großwaffensysteme, die USA über 27. Es droht ein schwarzes Loch mit gigantischem Rüstungsfilz und ein Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie.
Wenn Deutschland eigene High-Tech Systeme entwickeln möchte, würde dies auf dem hohen technologischen Anforderungsniveau Jahre dauern. Man schaue nur auf die geplanten Projekte des Kampffliegers FCAS und des Leopard-Nachfolgers MGCS. Zudem ist gegenwärtig gar nicht klar, mit welchen technischen Standards die Systeme entwickelt werden sollen, wenn womöglich die US-Vorgaben nicht mehr gelten.
Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa sowie wechselseitige Abrüstungsinitiativen. Die zivile Infrastruktur muss ertüchtigt und in Schlüsseltechnologien investiert werden.“
