Pressemitteilung: Zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine

Anlässlich des vierten Jahrestags des Krieges in der Ukraine richtete Michael von der Schulenburg, Mitglied des Europäischen Parlaments, heute offene Briefe an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, in denen er zu innereuropäischen Friedensgesprächen aufrief, um eine Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu erreichen.

Angesichts der Tatsache, dass der schwerste und gefährlichste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg am 24. Februar ohne eine friedliche Lösung in sein fünftes Jahr geht, bezeichnete der Europaabgeordnete von der Schulenburg dies als eine Schande für die gesamte politische Führung Europas. Zugleich lenkte er die Aufmerksamkeit der politischen Führung der Europäischen Union auf einen aktuellen Friedensvorschlag, den er gemeinsam mit einer Gruppe namhafter deutscher Persönlichkeiten  unter dem Titel „Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden“ veröffentlicht hat.

In den heute versandten offenen Briefen skizzierte von der Schulenburg die Kernidee des Friedensvorschlags. Ausgangspunkt ist die gemeinsame Verantwortung sowohl der Europäischen Union als auch Russlands für die Zukunft der Ukraine als europäischem Staat sowie für den künftigen Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents. Daraus leitet er die Notwendigkeit ab, unverzüglich Friedensgespräche aufzunehmen und skizziert drei grundlegenden Leitlinien für künftige Verhandlungen:

• Die Zukunft der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und nach vier Jahren verheerenden Krieges die Hoffnung für ihre Bevölkerung für eine Zukunft im Frieden wiederherzustellen.
• Schaffung der Grundlagen für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung, die den legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands Rechnung trägt, und die auf bestehenden internationalen Verträgen wie der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 aufbaut.
• Auf dieser Grundlage die Erarbeitung möglicher Lösungen für die wichtigsten Fragen, die – bei entsprechender Kompromissbereitschaft aller Parteien – den Krieg beenden könnten.

Von der Schulenburg machte Frau Kallas und Frau Metsola außerdem auf einen kürzlich erschienenen Artikel aufmerksam, den General Harald Kujat und er verfasst haben und in dem beide die diplomatischen Aspekte des Friedensvorschlags näher erläutern – „Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden“.

Abschließend schreibt von der Schulenburg: „Das Streben nach Frieden erfordert nicht nur Wissen, sondern vor allem Mut. Ich wünsche Ihnen diesen Mut von ganzem Herzen. Die Menschen in Europa, egal auf welcher Seite der Frontlinie sie sich befinden, werden Ihnen dafür dankbar sein.“.

–> Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden: Ein Mahnruf zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges (Harald Kujat, Michael von der Schulenburg)

–> Offener Brief an Kaja Kallas: DE und ENG

–> Offener Brief an Roberta Metsola: DE und ENG