O-Ton von Fabio De Masi (BSW): EU-Haushaltserhöhung für Aufrüstung wird auf unseren Widerstand treffen

Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Vorstellung des Vorschlags für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 durch die EU-Kommission:

„Frau von der Leyen will den EU-Haushalt um 700 Milliarden erhöhen, um massiv aufzurüsten! Gleichzeitig knirscht und kracht es in den EU-Mitgliedsstaaten, da die Fiskalregeln zur Verlotterung der zivilen Infrastruktur führen und die Wirtschaftsmisere vertiefen. In Frankreich soll der 8. Mai – das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und den Sieg über Nazi-Deutschland – als Feiertag gestrichen werden, in Deutschland fällt die Senkung der Stromsteuer aus, während Konzernen die Steuern gesenkt werden. Frau von der Leyen hat in ihrer politischen Karriere immer Geld verbrannt – ob beim Beschaffungs- und Beraterfilz der Bundeswehr oder dem teuren Pfizer-Deal. Sie wird auf unseren erbitterten Widerstand treffen.”

 

Brüssel
den 17.07.2025