Auftritt von Fabio De Masi gegen die NATO-Rüstungsziele mit Giuseppe Conte, der stellv. spanischen Ministerpräsidentin Yolanda Diaz und weiteren Persönlichkeiten in Den Haag
Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich eines gemeinsamen Auftritts mit dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und weiteren europäischen Politikern am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag im niederländischen Parlament:
„Die NATO-Rüstungsziele bedrohen Wohlstand und zivile Investitionen und bieten enorme Anreize für Korruption im Beschaffungswesen. Das Motto Panzer statt Volkswagen wird der deutschen und europäischen Wirtschaft langfristig das Genick brechen, da wir unsere Ressourcen für Kriegsgerät statt Spitzentechnologie binden. Der oligopolistische Rüstungssektor wird zudem vor allem die Preise erhöhen. Da viele Waffensysteme nur mit den US-Systemen kompatibel sind, hauen wir Donald Trump die Auftragsbücher voll, während er uns mit Strafzöllen überzieht. Hinzu kommen die wenig aussichtsreichen Sanktionspakete, die unsere Energiekosten erhöhen, ohne den Krieg zu verkürzen.
Die Militärausgaben der NATO betrugen bereits vor der Zeitenwende ein Vielfaches Russlands. Russland beißt sich an 20 Prozent der Ukraine die Zähne aus. Die Vorstellung, das Land würde daher NATO-Gebiet angreifen, ist wahnwitzig. Vielmehr möchte die EU unter dem Vorwand des zweifelsfrei völkerrechtswidrigen Einmarschs Russlands in die Ukraine, der jedoch mit einem Ausschluss der NATO-Perspektive der Ukraine vermutlich vermeidbar gewesen wäre, ein globaler militärischer Player werden. Dabei hat sich Europa diplomatisch und politisch aus dem Spiel genommen und hat in der Welt kein Gewicht mehr.
Der aktuelle Angriff Israels und der USA auf die iranischen Nuklearanlagen ist ein gravierendes Beispiel für die Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts. Er untergräbt die Glaubwürdigkeit des multilateralen Systems.“
Hintergrund:
Am Dienstag, den 24. Juni um 14.00 Uhr, treffen sich führende Politiker und Vertreter von 16 politischen Parteien und Bewegungen aus 13 europäischen Ländern in Den Haag, Niederlande, parallel zum NATO-Gipfel. Auch die renommierten US-Ökonomen James Galbraith und Jeffrey Sachs werden per Videoschalte teilnehmen. Damit soll Millionen europäischer Bürger eine Stimme gegeben werden, die sich gegen die Wiederaufrüstung und Erhöhung der Verteidigungsausgaben zulasten von Investitionen in die zivile Infrastruktur aussprechen.
Ort: niederländisches Parlament (Binnenhof 1a, 2513 AA Den Haag, Niederlande)
Link zum Livestream der Veranstaltung (ab 14.00 Uhr): https://www.youtube.com/watch?v=EmvNivC5o1s
Gemeinsame Erklärung der Beteiligten:
