Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld des für den 9. Oktober in Straßburg terminierten Misstrauensvotums gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
„Nur mit der Unterschrift der fünf BSW-Abgeordneten wurde das erneute Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen möglich. Eine Mehrheit der EU-Bürger fordert laut einer Umfrage ihren Rücktritt, auch eine Mehrheit der Bundesbürger beurteilt ihre Arbeit negativ. Eine Mehrheit des Parlaments isoliert sich hingegen bislang von der öffentlichen Meinung. Diese unheilige Allianz, die von den Grünen bis zum Statthalter Giorgia Melonis, Nicola Procaccini, reicht, hängt am Rockzipfel Ursula von der Leyens und untergräbt die Legitimation der europäischen Institutionen.
Frau von der Leyen hat meine schriftliche Anfrage zu ihren Kontakten mit der Rüstungsindustrie seit nunmehr sieben Monaten pflichtwidrig nicht beantwortet und zeigt damit ihre Verachtung des Europäischen Parlaments. Ich bereite daher rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Frau von der Leyen mag sich für Ludwig XIV. halten und atmet den elitären Geist einer Tochter aus höherem Hause. Doch die Luft wird für sie dünner.
In der Handelspolitik haut von der Leyen Donald Trump die Auftragsbücher bei Rüstung und Fracking-Gas voll, während unsere Stahlindustrie mit 50-prozentigen Zöllen überzogen wird. Abwehrmaßnahmen, etwa eine Strafsteuer auf unzureichend versteuerte Finanzflüsse von US-Big-Tech-Unternehmen, wurden gar nicht erst erwogen. Über die Notfallklausel der EU-Verträge entmachtet von der Leyen das Parlament bei den wahnwitzigen Aufrüstungszielen. Damit kurbelt sie vor allem die US-Rüstungsindustrie an und beschert den Aktionären der Rüstungsfirmen exorbitante Übergewinne. Die Preise im Beschaffungswesen werden explodieren, während die zivile Industrie verdrängt wird.
Von der Leyen hat den Völkermord in Gaza viel zu lange ignoriert und damit die EU außenpolitisch isoliert. Mit immer neuen Sanktionspaketen gegen Russland untergräbt sie die europäische Wirtschaft. Diese Pakete erhöhen jedoch vor allem die Energiepreise und beschleunigen die Vernichtung hunderttausender Industriejobs, ohne einen Beitrag zur Beendigung des brutalen Krieges in der Ukraine zu leisten. Die EU-Bürger haben eine EU-Kommission verdient, die europäische Interessen verfolgt!“
