Der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi erklärt im Vorfeld des für heute in Straßburg vorgesehenen Misstrauensvotums gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
„Heute ist das Parlament erneut zu einem Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen aufgerufen. Unabhängig davon, wie das Votum ausfällt, steht fest, dass die amtierende Kommission in eine tiefe Vertrauenskrise geraten ist.
Man sollte Misstrauensvoten zwar nicht inflationär benutzen, aber die gestrige Abstimmung zugunsten einer rechtlichen Prüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH zeugt davon, wie sehr es im Gebälk knirscht!
Grund des Misstrauensvotums ist die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens, das eine desaströse Handelspolitik vertritt, welche die Interessen der Großkonzerne verfolgt und unserer Landwirtschaft schadet. Dies ist leider nur einer von zahlreichen politischen Fehlern dieser EU-Kommission in der Handelspolitik, zu denen auch das gescheiterte Zollabkommen mit den USA zählt. Eine Besteuerung der Profite von US-BigTech-Konzernen und ein Wiederbetrieb von Nord Stream – eingebettet in einen Waffenstillstand in der Ukraine – wurden nicht mal in Erwägung gezogen.
Das BSW wird das heutige Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission unterstützen. Wir setzen uns weiterhin für eine Wirtschafts- und Handelspolitik ein, die europäische Interessen sichert. Während Kanadas Premierminister Carney mit seinen Äußerungen in Davos zum Ende der westlich dominierten Weltordnung verstanden hat, dass wir in einer multipolaren Welt etwa gute Beziehungen mit China benötigen, ist die EU-Kommission eine Trümmertruppe aus der Vergangenheit!“
