Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt zum angestrebten Misstrauensantrag der Linksfraktion gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
„Die Linksfraktion sammelt derzeit im Europäischen Parlament Unterschriften für einen erneuten Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen. Beim letzten Misstrauensantrag von der rechten Seite des Hauses war die Linksfraktion überwiegend vor die Tür gegangen. Die Linksfraktion hat uns als BSW bisher nicht offiziell um Unterstützung zur Einbringung des Antrags gebeten (viele andere Abgeordnete wurden jedoch angeschrieben), der Unterschriften von 72 Europaabgeordneten erfordert, um im Plenum behandelt zu werden. Die Linksfraktion verfügt alleine nicht über die nötigen Unterschriften.
Ich habe den Antrag unaufgefordert dennoch unterstützt und auch weitere BSW-Abgeordnete werden dies tun. Die Linksfraktion kann selbst entscheiden, ob sie die Unterstützung annimmt. Von politischen Spielchen in der Opposition profitiert nur Frau von der Leyen.
Bereits zu Beginn der Legislaturperiode hatten wir als BSW die Linksfraktion um Unterstützung gebeten, um nach dem Pfizer-Urteil, das mangelnde Transparenz von der Leyens gegenüber dem Europäischen Parlament rügte, einen Antrag auf Verschiebung der Wahl der Kommissionspräsidentin zu unterstützen, bis von der Leyen die Unterlagen aushändigt. Die Linksfraktion unterstützte uns nicht und schrieb den Antrag bei uns ab. Wir unterstützten den „geklauten“ Antrag der Linksfraktion dennoch. Wir werden weiter im Europäischen Parlament allein in der Sache entscheiden. Dafür wurden wir gewählt!“
