Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich des angekündigten Misstrauensvotums-Antrags gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffungs-Affäre:
„Wenn europäische Gerichte wiederholt den Bruch europäischen Rechts durch Ursula von der Leyen in der Pfizer-Affäre feststellen und die Mehrheit des Parlaments selbst eine Debatte darüber verhindert, wird das Vertrauen in die europäischen Institutionen weiter beschädigt.
Das BSW befürwortet daher grundsätzlich ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen – sofern ein entsprechender Antrag handwerklich genügend ist. Wer diesen einbringt ist dabei nicht ausschlaggebend, da wir zuvorderst eine Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern haben und als fraktionslose Abgeordnete in unseren Möglichkeiten beschränkt sind, eine solche Initiative selbst einzubringen.
Der Antrag beklagt unter anderem den Missbrauch des Digital Services Act zur Einmischung in den Wahlprozess in Rumänien, jedoch auch in Deutschland. Zur Behauptung im Antrag, es habe eine Einmischung der EU-Kommission in den Wahlprozess in Deutschland gegeben, bestehen für uns jedoch noch Unklarheiten.
Von der Leyen steht für die Missachtung des Parlaments und dubiose Hinterzimmerdeals. Die Kommission hat zuletzt von der Notfall-Klausel des Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU Gebrauch gemacht, um eine parlamentarische Kontrolle und Abstimmung über das 150-Milliarden-Euro-Instrument zur Finanzierung der europäischen Rüstung zu vermeiden. Es ist nicht einsichtig, warum ein Aufrüstungsprogramm, das auf Jahre angelegt ist, einer Notfallklausel bedarf. Zumal die EU-Kommission schon seit der Debatte um den Lissabon-Vertrag anstrebte, die EU zum militärischen Player zu machen!“
Hintergrund:
Ursula von der Leyen faces no confidence vote over Pfizergate – Financial Times, 26.06.2025
https://www.ft.com/content/81621777-29c6-4fb5-9d33-8de658394873
