Fabio De Masi, Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), erklärt zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur internationalen Mindestbesteuerung von Konzernen:
„Nachdem Trump sich bei den G7-Staaten eine Ausnahme von der internationalen Mindestbesteuerung ausgehandelt hat, will nun auch Bundeskanzler Merz die Mindeststeuer beerdigen. Und dies nach einer weiteren Runde der Senkung der Körperschaftssteuer für Konzerne. Wir nähern uns einer Welt, in der die Steuersätze für Amazon und Co. auch außerhalb der klassischen Steueroasen bald null Prozent betragen werden.
Niedrigere Körperschaftssteuern für Konzerne führen keineswegs zu höheren Investitionen, wie die vergangenen Jahrzehnte zeigen, da Konzerne die Gewinne nun vom Finanzamt anstrengungslos geschenkt bekommen.
Während Trump die EU mit Strafzöllen bombardiert, halten wir die andere Wange hin und nutzen unsere Instrumente nicht. Die EU könnte als größter Binnenmarkt der Erde problemlos in einer Koalition williger Staaten eine Strafsteuer gegenüber US-Big-Techs durchsetzen, die sich mindestens am Niveau der internationalen Mindeststeuer orientiert. Wer dies nicht tut, liefert den Mittelstand schutzlos den Folgen von Null- und Niedrigsteuern für Amazon und Co. aus. Wenn sich Merz um Wettbewerbsnachteile der europäischen Industrie sorgt, sollte er lieber wieder Gas vom billigsten Anbieter kaufen, statt sich weiter von Trump erpressbar zu machen!“
Hintergrund: Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa – Handelsblatt, 15.07.2025
