Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt anlässlich des Gesprächs von Friedrich Merz mit dem belgischen Premierminister De Wever und Ursula von der Leyen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte:
„Die EU-Kommission und die Bundesregierung sollten die Buchungstricks beenden. Die hilflose Finanzakrobatik untergräbt die Staatenimmunität mit unkalkulierbaren Risiken für die Finanzstabilität.
Die Ukraine hat keine Chance auf einen erfolgreichen Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg, wenn sie weiterhin im Korruptionssumpf ertrinkt und ihr Kredite zur Fortsetzung eines nicht gewinnbaren Abnutzungskriegs aufgebürdet werden. Es wäre sinnvoller, die eingefrorenen russischen Vermögen für eine Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine zu reservieren.
Die Bundesregierung sollte eigene diplomatische Initiativen starten und einen Betrieb der Nord-Stream-Pipelines in Aussicht stellen, der in einen Waffenstilstand eingebettet ist. Dadurch würden wir unabhängiger von US-Präsident Donald Trump und könnten die Energiepreise für die Industrie senken.
Würde sich die EU bzw. die Bundesregierung so wieder an den Verhandlungstisch bringen, könnte sie der ökonomischen Ausbeutung der Ukraine durch Trump etwas entgegensetzen.“
