Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kommentiert die für Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommen durch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay:
“Mit der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens setzt die Europäische Union eine Handelspolitik fort, von der vor allem große Konzerne profitieren, während die europäische Landwirtschaft Schaden nimmt.
Das Abkommen öffnet den Binnenmarkt der EU für Agrarimporte, die unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produziert wurden. Der Preisdruck auf europäische Bauern wird dadurch weiter verschärft. Darüber hinaus leidet die europäische Landwirtschaft unter weiteren Wettbewerbsnachteilen, die von der EU-Handelspolitik verursacht wurden. Dazu gehören unter anderem die höheren Kosten durch die EU-Sanktionen gegen günstige Düngemittelimporte aus Russland.
Die im Abkommen vorgesehenen Schutzklauseln für den Agrarbereich sind unzureichend. Sie greifen erst spät und bieten keinen wirksamen Schutz vor Importschwemme und Preisdruck. Wer so handelt, riskiert weiteres Höfesterben in Europa.
Das BSW lehnt Freihandelsabkommen ab, die die europäische Agrarproduktion untergraben. Nur durch eine Begrenzung der Marktmacht großer Agrarkonzerne und durch wirksame Schutzmechanismen für sensible Agrargüter lässt sich Preisstabilität für Landwirte und Verbraucher erreichen.
Deshalb werden wir im Plenum des Europäisches Parlaments gegen das Mercosur-Abkommen stimmen.”
