Diese Woche wurde im Europäischen Parlament eine Entscheidung zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB) getroffen. Dabei geht es um die Erhöhung der sogenannten Gearing Ratio (Verschuldungsquote) und vor allem um die drastische Verschiebung der Entscheidungsbefugnisse.
„Die geplante Änderung der EIB-Satzung bedeutet letztlich eine Machtverschiebung vom Europäischen Parlament an die EU-Finanzminister. In Zukunft können diese ohne die notwendige parlamentarische Kontrolle entscheiden, wie weit sie die Bank zur Finanzierung von Projekten einsetzen,“ warnt Thomas Geisel, Mitglied des Haushaltsauschusses im Europäischen Parlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Während das EU-Parlament von den Mitgliedstaaten immer wieder verlangt, mehr Verantwortung für das wirtschaftliche Wohl der Union zu übernehmen, gibt es freiwillig die Verantwortung für die Kontrolle über solche weitreichenden finanziellen Entscheidungen ab.“ Fabio De Masi ergänzt: „Insbesondere öffnet dies Tür und Tor für den von der Politik immer wieder geforderten Umbau der EIB zur Rüstungsbank.“
Die geplante Änderung sieht weiterhin vor, die bisherige Obergrenze für die Gearing Ratio der EIB von 250 % auf 290 % zu erhöhen. Fabio De Masi, BSW-Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), erklärt: „Eine Erhöhung des Eigenkapitals der EIB wäre prinzipiell ein sinnvoller Weg, um unter den Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspakets bzw. der Schuldenbremse öffentliche Investitionen zu erhöhen. Denn finanzielle Transaktionen, die das Eigenkapital erhöhen, werden nicht auf die Defizitkriterien angerechnet.“ Würde die Europäische Zentralbank (EZB) zudem gezielt Anleihen der EIB kaufen, könnten ohne Risiken für die öffentlichen Haushalte Investitionen ermöglicht werden. „Doch statt das Eigenkapital zu erhöhen, will die EU-Kommission die Verschuldungsquote der EIB anheben, was dazu führt, dass die EIB für ihre Kredite weniger Eigenkapital vorhält und stärker auf den Finanzsektor angewiesen ist.“
