Zum offiziellen Beginn der neuen Legislaturperiode im Europäischen Parlament erklären die sechs Europa-Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):
„Das BSW wird sich im Europäischen Parlament für diplomatische Initiativen im Ukraine- und Gaza-Krieg engagieren, damit das sinnlose Sterben endet. Jeden Tag geschehen an diesen Kriegsschauplätzen unsägliche Verbrechen und unfassbares Leid. Diese Konflikte lassen sich jedoch nicht durch immer mehr Geld und Waffen befrieden, sondern nur durch Verhandlungen.
Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ausgerechnet für seine Bemühungen zum Ausloten der Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg zu kritisieren, mit Strafmaßnahmen zu belegen und sogar mit dem Entzug der Ratspräsidentschaft zu drohen, manövriert die EU ins geopolitische Abseits. Der vorliegende Entwurf der Mehrheitsfraktionen einer Ukraine-Resolution, die zur Konstituierung des Europäischen Parlaments die Agenda bestimmen soll, setzt auch nach 2,5 Jahren verheerenden Krieges auf dessen Weiterführung und Intensivierung bis hin zu einem heute gänzlich unrealistisch gewordenen militärischen Sieg über Russland. Sie lehnt Versuche einer friedlichen Lösung ab und ist so bereit, dem ukrainischen Volk weiterhin unermessliches Leiden zuzufügen. Damit verstößt diese Resolution gegen die Charta der Vereinten Nationen. Stattdessen setzt man auf weitere Aufrüstung und macht sich stark für einen EU-Beitritt der Ukraine, der weitere Unsummen verschlingen wird, Geld das dringend für soziale Belange in der EU benötigt wird. Die Fraktionslosen und damit auch die Abgeordneten des BSW dürfen in der zentralen Debatte zur Resolution nicht einmal das Wort ergreifen. Offenbar fürchten die Mehrheitsfraktionen abweichende Stimmen und schirmen die EU somit weiter von der geopolitischen Realität ab. Das BSW wird eine solche Resolution ablehnen.
Dass CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am Donnerstag vom Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt werden könnte, ist ein fatales Signal. Ihre Amtszeit war geprägt durch die Eskalation internationaler Konflikte, den Abstieg der europäischen Wirtschaft und eine Verschärfung der Teuerung für die Mittelschicht und Geringverdiener durch kontraproduktive Wirtschaftssanktionen sowie einen Green New Deal, der auf die Verteuerung des Verbrauchs und mehr Bürokratie statt die Ertüchtigung von Infrastruktur und Innovationen setzt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, dass gerade bei der Europawahl viele Wählerinnen und Wähler in den großen EU-Mitgliedsstaaten den Parteien den Rücken gekehrt haben, die Frau von der Leyen nun für eine zweite Amtszeit vorschlagen.
Frau von der Leyen hat sich nicht einmal bei der Europawahl dem Votum der Menschen gestellt. Sie verweigert dem EU-Parlament und der Öffentlichkeit die Rechenschaft über ihre Pfizer-Deals und steht daher im Fokus von Staatsanwaltschaften. Ihr Agieren als Kommissionspräsidentin erinnert zudem an Unregelmäßigkeiten, die während ihrer Amtszeit als deutsche Verteidigungsministerin, etwa im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffung (Stichwort Beschaffungsfilz) und Beratertätigkeiten bekannt wurden.
Frau von der Leyen steht für die Fortsetzung des verheerenden Kurses im Ukraine-Krieg, hat viel diplomatisches Kapital im Gaza-Konflikt zerstört und Völkerrechtsbrüche der Regierung Netanyahu ignoriert und ist Verfechterin einer Rüstungsunion. Die Rüstungsbeschaffung will sie zukünftig nach dem Vorbild der intransparenten Impfstoffbeschaffung organisieren und verweigert die dringend notwendige unvoreingenommene Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen kommt sie nicht nach. Sie hat keinen Plan für die Belebung der europäischen Wirtschaft durch öffentliche Investitionen und die Ertüchtigung der Infrastruktur. Sie wird daher keine Stimme vom BSW erhalten.
Die Abstimmung zur Wahl der Parlamentspräsidentin und ihrer Stellvertreter hat das BSW freigegeben. Da wir bei Ankunft in Straßburg nicht einmal die Mehrzahl der Kandidierenden namentlich kannten, haben wir uns jedoch bei einer Mehrheit der Bewerberinnen und Bewerber der Stimme enthalten. Für einige von uns gilt dies auch für die Wahl der Präsidentin des EP.
Wir als BSW im EP werden für unsere Schwerpunkte Frieden, soziale Gerechtigkeit, öffentliche Investitionen, die koordinierte Besteuerung von Milliarden-Vermögen, eine vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die systematische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Brüssel und Straßburg engagieren.
Die Delegation BSW im EP besteht aus den Abgeordneten:
Fabio De Masi
Ruth Firmenich
Thomas Geisel
Friedrich Pürner
Michael von der Schulenburg
Jan-Peter Warnke
