„Die Sanktionsspirale ist europäischer Suizid auf Raten. Die USA haben lange Zeit weiter Uran aus Russland importiert, während wir mit der Verteuerung der Energie unsere Industrie vernichten und die Reallöhne in den Schwitzkasten nehmen”, kommentiert der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, die Verständigung der EU-Energieminister auf ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027:
„Die EU-Kommission hat das Einstimmigkeitsprinzip bei den Sanktionen über die Handelspolitik und Importverbote ausgehebelt. Sie schadet jedoch den ökonomischen Interessen Europas – ohne den Kriegsverlauf zu beeinträchtigen oder die Chancen auf einen Waffenstillstand zu erhöhen. Denn Putin finanziert den Krieg überwiegend in Rubel und nicht in unseren Gas-Euros. Während Trump mit Putin über die Zukunft der Ukraine verhandelt, schneiden wir uns nun auch noch vom russischen Flüssiggas ab und verringern unseren diplomatischen Einfluss auf Putin. Dies wird die Importe von schmutzigem und teurem US-Fracking-Gas erhöhen. Während Trump uns mit Strafzöllen überzieht, hauen wir ihm die Auftragsbücher voll.
Der polnische Premier Donald Tusk sagt, es sei nicht im polnischen Interesse, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern. Damit verhöhnt er die Rechtsstaatlichkeit in Europa und die Verpflichtungen bei der justiziellen Zusammenarbeit. Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass ein Land wie die Ukraine, welches wir mit Waffen beliefern, mit hoher Wahrscheinlichkeit unsere Energieinfrastruktur angreift, während der Bundeskanzler dazu schweigt und unser polnischer EU-Partner und Nachbar Terroranschläge deckt.
Die Bundesregierung sollte als Reaktion die Zulassung des Betriebs der intakten Nord-Stream-2-Röhre verfolgen – bestenfalls eingebettet in eine diplomatische Initiative in der Ukraine.”
