Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt im Vorfeld der Vorstellung des Gesetzesvorhabens der EU-Kommission, über ein Importverbot vollständig auf russisches Gas zu verzichten:
„Die EU-Kommission will in die Trickkiste greifen und das Einstimmigkeitsprinzip bei den Sanktionen über die Handelspolitik und Importverbote aushebeln. Sie schadet jedoch den ökonomischen Interessen Europas – ohne den Kriegsverlauf zu beeinträchtigen oder die Chancen auf einen Waffenstillstand zu erhöhen. Während Trump mit Putin über die Zukunft von Nord Stream 2 verhandelt, schneiden wir uns nun auch noch vom russischen Flüssiggas ab. Dies wird die Importe von schmutzigem und teurem US-Fracking-Gas erhöhen. Während Trump uns mit Strafzöllen überzieht, hauen wir ihm die Auftragsbücher voll.
Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, ist frei nach Albert Einstein die Definition von Wahnsinn. Die hohen Energiepreise brechen der europäischen Industrie das Genick. Die Fähigkeit Putins, den Krieg zu führen, beeinträchtigen sie kurzfristig nicht, denn Russland finanziert den Krieg überwiegend in Rubel, nicht in unseren Gas-Euros.
Gerade in einem Moment, in dem der Angriff Israels auf den Iran die Ölpreise in die Höhe treibt, verschärft die EU-Kommission den Kostenschock.
Es wäre vielmehr an der Zeit, dass sich die EU diplomatisch wieder ins Spiel bringt. Ein Abbau der schädlichen Sanktionen könnte dabei in einen Waffenstillstand in der Ukraine eingebettet sein. Zumal die doppelten Maßstäbe der EU-Kommission gegenüber den Völkerrechtsbrüchen Russlands sowie Israels jegliche internationale Glaubwürdigkeit verspielen.
Sollte auch die Reparatur der Nord Stream-Pipeline sanktioniert werden, wäre das faktisch die Belohnung eines mutmaßlichen staatsterroristischen Angriffs auf die Energieinfrastruktur und würde den Ermittlungen des Generalbundesanwalts in Deutschland zuwiderlaufen.”
Hintergrund:
EU-Kommission will Vollausstieg aus russischem Gas umsetzen – Deutschlandfunk, 17.06.2025
https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-will-vollausstieg-aus-russischem-gas-umsetzen-100.html
