Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt zur Verschiebung der Bestätigung des designierten EU-Kommissars und Vizepräsidenten der von der Leyen-Kommission Raffaele Fitto sowie weiterer Vizepräsidenten-Kandidaten:
„Die Nominierung der EU-Kommissare ist ein Trauerspiel. Im Europäischen Parlament gibt es trotz der Verschiebung der Bestätigung einiger Kommissare keinen echten Widerstand gegen eine EU-Kommission, die zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit keine Ideen hat.
Mit der Estin Kaja Kallas wurde eine außenpolitische Hardlinerin nominiert, die dafür steht einen aussichtslosen und vermeidbaren Krieg zu verlängern, der für Europa mit einer zerstörten und wirtschaftlich vollkommen abhängigen Ukraine sowie Millionen Kriegs-Flüchtlingen auf Jahre eine schwere Hypothek sein wird. Auch im Hinblick auf eine diplomatische Lösung des Nahost-Konflikts spielt Frau Kallas keine Rolle. Die Verschärfung der Russland-Sanktionen ist zudem eine wirtschaftliche Dummheit, da diese nachweislich den europäischen und insbesondere den deutschen Unternehmen mehr schaden als Putin.
In Deutschland zerbricht die Ampel-Koalition an der Schuldenbremse. Aber in der EU wird nur noch über die Kapitalmarktunion gesprochen, statt durch mehr öffentliche Investitionen die Nachfrageschwäche zu überwinden und privaten Investitionshunger zu schaffen sowie unsere Infrastruktur zu modernisieren. Die Debatte über Staatsausgaben wird in Deutschland wie Europa nur noch unter dem Stichwort Rüstung geführt.
In diesen zentralen Debatten gibt es kaum noch vernehmbare politische Unterschiede. So betonte auch der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich wieder die gute Zusammenarbeit mit Giorgia Meloni in europäischen Fragen. Die Verschiebung der Bestätigung des italienischen Kandidaten Fitto und weiterer Vizepräsidenten-Kandidaten offenbart, dass es gar nicht um die Eignung der Bewerber geht, sondern um faule Deals. Alle sitzen mit geladenem Colt am Tisch und wenn einer abdrückt, gibt es eine wilde Schießerei. Derweil droht der EU eine wirtschaftliche und politische Zeitenwende, die uns weiter von den USA und China abhängt. Darauf liefert diese Kommission keine Antworten. Das BSW wird der Von der Leyen-Kommission daher auch nicht das Vertrauen aussprechen.“
