Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, kommentiert die Einigung der EU-Staaten über die Konditionen des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine:
„Während die europäische Wirtschaft im Koma liegt, reichen die EU-Staaten 90 Milliarden Euro für doe Ukraine aus, die überwiegend in den Abnutzungskrieg fließen, der das Land weiter zerstört. Frau von der Leyen hat die Korruption in der Ukraine dabei nicht einmal bei Herrn Selenskji angesprochen, wie sie kürzlich in einer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage einräumen musste.
Das Geld fehlt in Europa bei Investitionen in die Infrastruktur. Zeitgleich werden in Deutschland von der Union massive Angriffe auf den Sozialstaat vorbereitet.
Die am Ende vereinbarte „Buy-European-Klausel” ist kaum mehr als ein Feigenblatt. Da sie an die Verfügbarkeit von Waffen und Munition in der EU geknüpft ist, ermöglicht sie weiterhin massive Käufe bei US-Rüstungskonzernen, die durch europäische Schulden finanziert würden.
Derweil läuft das New Start Abkommen aus und es könnte zukünftig keinerlei Obergrenzen für die nuklearen Arsenale der USA und Russlands geben. Die EU sollte sich daher lieber dafür engagieren, dass die nukleare Abrüstung in einem Friedensabkommen für die Ukraine adressiert wird.“
