EU-Verteidigungsstrategie gefährdet Wohlstand

„Die Verteidigungsstrategie der EU-Kommission verspielt die Friedensdividende. Die europäischen NATO-Staaten sind mit Ausnahme der Artillerie und der nuklearen Sprengköpfe Russland militärisch haushoch überlegen. Auch ein Vergleich der Verteidigungsausgaben mit der Epoche des Kalten Krieges führt in die Irre. Dem Warschauer Pakt gehörten einst sieben Mitglieder und der NATO damals 16 Mitglieder an. Heute umfasst die NATO 32 Staaten und der Warschauer Pakt existiert nicht mehr. Es ist völlig wahnwitzig anzunehmen, dass Russland NATO-Gebiet angreifen werde, obwohl Russlands Armee sich seit Jahren an 20 Prozent der Ukraine die Zähne ausbeißt und in Nordkorea und China um Hilfe betteln muss.

Zudem dürfte die massive Steigerung der Rüstungsausgaben Korruption im ineffizienten Beschaffungswesen begünstigen. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa sowie gegenseitige Abrüstungsinitiativen. Wir müssen die zivile Infrastruktur stärken und in Schlüsseltechnologien investieren. Nur so können wir unsere Produktivität erhöhen, den Wohlstand steigern und Europa zukunftsfähig machen.“

Brüssel
den 20.03.2025