Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt zur Abstimmung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über die Zollsenkung für US-Exporteure:
„Europa leidet an einem Stockholm-Syndrom gegenüber Donald Trump. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat Ursula von der Leyens Zoll-Deal mit Donald Trump durchgewunken – trotz zuvor harscher Kritik im Europäischen Parlament. Es blieb wieder mal bei Schattenboxen und einem Zwergenaufstand. Dieser Kotau ist unnötig. Denn der Oberste Gerichtshof der USA hatte Donald Trumps Zölle in Teilen kassiert, da diese auf einer unzulässigen Notstandsgesetzgebung beruhten.
Das Abkommen stellt eine Kapitulation dar und begünstigt US-amerikanische Firmen, da diese für Exporte nach Europa keine Zölle mehr zahlen werden. Im Gegensatz dazu müssen europäische Exporteure 15 % Zölle auf Ausfuhren in die USA zahlen. Für Aluminium und Stahl gelten sogar 50 Prozent. Dies ist eine krasse Wettbewerbsverzerrung und wird die Deindustrialisierung durch hohe Energiepreise weiter begünstigen.
Die EU sollte als größter Binnenmarkt der Erde endlich ihre Instrumente nutzen. Es braucht eine Koalition der Willigen für Straf- bzw Quellensteuern auf Finanzflüsse von US-Konzernen in Steueroasen. Es war ein schwerer Fehler die Lizenzschranke in Deutschland abzuschaffen, obwohl die USA die Mindeststeuer nicht hinreichend umsetzen. Darüber hinaus sollten wir wie die USA wieder russisches Öl und auch Gas beziehen, um den Energiepreisschock durch den völkerrechtswidrigen Iran-Krieg der USA abzufedern. Dies könnte ein diplomatisches Fenster in der Ukraine öffnen und ist die einzige Sprache, die Trump versteht. Die EU macht sich andernfalls zum permanenten ökonomischen Verlierer der US-Geopolitik“.
