MdEP Fabio De Masi (BSW), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, erklärt anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel zur Unvereinbarkeit der Ausgabenpläne der großen Koalition mit den EU-Schuldenregeln
„Deutsche Bundesregierungen haben sich mit dem Drängen auf eine Verschärfung der wachstumsfeindlichen EU-Fiskalregeln selbst ins Knie geschossen. Darüber hinaus ist es rechtlich höchst fragwürdig, ob die seitens der EU-Kommission vorgeschlagene Aktivierung der nationalen Ausweichklausel exklusiv für Rüstungsausgaben statthaft ist.
Deutschland hat sich noch letztes Jahr gegen eine grundsätzliche Reform der EU-Schuldenregeln – etwa die Ausnahme von Investitionen von den Defizitkriterien – gewehrt. Nun stößt Berlin mit seiner Flip-Flop-Politik auf taube Ohren in Brüssel und bekommt den Geist nicht mehr in die Flasche zurück.
Wir brauchen endlich klare und investitionsfreundliche Regeln. Die einfachste Lösung wäre eine goldene Regel, die Investitionen von den Defizitkriterien ausnimmt. Die Aufgabe der EU bestünde dann darin, einen gemeinsamen Investitionsbegriff zu schaffen. Rüstungsausgaben sind nicht nur überwiegend konsumtiv, sondern schaffen auch keine langfristige wirtschaftliche Dynamik.
Wer im Zuge des Zollstreits mit Donald Trump auf Panzer statt Volkswagen setzt, gefährdet unseren Wohlstand.“
Hintergrund:
EU-Regel gefährdet Ausgaben-Plan von Union und SPD – Handelsblatt, 24.04.2025
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schulden-eu-regel-gefaehrdet-ausgaben-plan-von-union-und-spd/100123475.html
