Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit im Europäischen Parlament, Fabio De Masi (MdEP), erklärt im Vorfeld der Abstimmung zur neuen EU-Kommission durch das Europäische Parlament:
„Im Europäischen Parlament gibt es keinen wirklichen Widerstand gegen eine EU-Kommission, die zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit keine Ideen hat. Mit der Estin Kaja Kallas wurde eine außenpolitische Hardlinerin nominiert, die für die Verlängerung eines aussichtslosen und vermeidbaren Krieges steht, der Europa mit einer zerstörten und wirtschaftlich völlig abhängigen Ukraine sowie Millionen von Kriegsflüchtlingen auf Jahre hinaus eine schwere Hypothek sein wird. Nun kommt eine gefährliche Debatte über die Entsendung von Bodentruppen durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hinzu.
In Deutschland zerbricht die Ampelkoalition an der Schuldenbremse. Doch die EU verlangt, dass in die Krise gekürzt wird. Nur für den militärisch-industriellen Komplex fordern einige europäische Außenminister jetzt Eurobonds, statt unsere zivile Infrastruktur zu modernisieren. Währenddessen soll Frankreich laut EU-Kommission mitten in der Krise in den nächsten Jahren 110 Milliarden Euro aus dem Haushalt kürzen.
Zuletzt gab es noch eine Änderung des Aufgabenbereichs der designierten Kommissare Várhelyi und Lahbib, nachdem ihre Bestätigungsanhörungen im Europaparlament bereits stattgefunden hatten. Ob das rechtlich zulässig ist, ist extrem fragwürdig. Die BSW-Delegation im Europäischen Parlament hat daher auf Initiative von MdEP Friedrich Pürner die Parlamentspräsidentin Metsola zur rechtlichen Klärung aufgefordert und darum gebeten, die Bestätigung der Kommissare bis dahin zu verschieben.
In den zentralen Debatten gibt es kaum noch wahrnehmbare parteipolitische Unterschiede. Die EU-Kommission von der Leyen wird von einer Koalition getragen, die von den Grünen bis zu den Postfaschisten Melonis reicht, und die Kommissionspräsidentin hat sich bei den Europawahlen nicht einmal den EU-Bürgern gestellt. Widerstand aus dem Europäischen Parlament ist nicht zu erwarten. Frau Metsola mischt sich sogar in den deutschen Wahlkampf ein, indem sie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert.
Das BSW wird gegen das von der Leyen-Kabinett stimmen – aus Verantwortung für Europa!“
