Das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Bündnis Sahra Wagenknecht), hat eine Analyse des Draghi-Berichts (mit Dirk Ehnts) verfasst.
Dazu erklärt De Masi: „Nachdem die Kritiker der EU-Fiskalregeln in Politik und Medien jahrelang in der Minderheit waren, ist die Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen mittlerweile Common Sense in der europäischen Politik. Das eigentliche Problem, die starren Fiskalregeln, wird dabei aber ausgeblendet und der Verweis auf die USA als Vorbild für die Schließung der Produktivitätslücke ist nicht haltbar. Die USA schneiden bei der industriellen Entwicklung trotz der Entwicklung von KI und Zukunftstechnologien keineswegs gut ab. Vielmehr hinkt Westeuropa aufgrund unzureichender öffentlicher Investitionen hinterher, die auch private Investitionen hemmen. Hinzu kommt ein Wirtschaftskrieg, der die Energie kurzfristig verteuert und nach der Corona-Krise neue wirtschaftliche Unsicherheiten gebracht hat. Die Fähigkeit Russlands, den Krieg in der Ukraine zu führen, hat dies kaum beeinträchtigt. Wir brauchen eine goldene Regel der öffentlichen Finanzen, die es den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, Kredite in Höhe ihrer Investitionen aufzunehmen. Die Rolle der EU könnte darin bestehen, den Investitionsbegriff zu definieren und zu überwachen, während die EZB die Staatsfinanzierung garantieren sollte. Eine Zentralisierung der Haushaltspolitik auf europäischer Ebene ist nicht notwendig.“
Abstract des Papieres:
„Im Draghi-Bericht – offizieller Titel „Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ – werden höhere Investitionen in der EU gefordert. Die EU läuft tatsächlich in große Gefahr, wegen mangelnder öffentlicher und privater Investitionen den Anschluss zu verlieren. Bei näherer Betrachtung der im Draghi-Bericht enthaltenen Analyse des Produktivitätsgefälles gegenüber den USA lässt sich jedoch feststellen: Die Analyse ist nicht hieb- und stichfest. Zum einen entsteht das Gefälle nicht im verarbeitenden Gewerbe, sondern in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), einschließlich des Bereichs Finanzdienstleistungen. Zum anderen ist das Produktivitätswachstum im Bereich der IKT schwer zu messen. Die Finanzbranche kann in einigen Bereichen durchaus negative Auswirkungen auf die reale Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung haben. Der Aufschwung der IKT und Entwicklungen wie künstliche Intelligenz (KI) machen sich zweifellos in der Wirtschaft bemerkbar. Doch damit ein wesentlicher Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung geleistet werden kann, muss die IKT im verarbeitenden Gewerbe eingesetzt werden. Bei der industriellen Entwicklung können die USA allerdings kaum als Vorbild dienen. In den 2000er-Jahren wurde in den USA ein Drittel der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe abgebaut. Das durchschnittliche jährliche Produktivitätswachstum im entsprechenden Gewerbe war in den 2010er-Jahren sogar negativ.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die im Draghi-Bericht festgestellte Investitionslücke durch die Kapitalmarktunion geschlossen werden könnte. Dabei scheitern Unternehmensinvestitionen in der EU vor allem an der mangelnden Nachfrage und nicht an fehlenden Finanzmitteln. Die EU sollte daher darauf hinarbeiten, über die öffentliche Hand private Investitionen anzustoßen. So könnten den Bürgerinnen und Bürgern der EU eine öffentliche Infrastruktur von Weltrang geboten und technologische Innovationen angezogen werden. In dieser Hinsicht gibt es jedoch zwei offenkundige Probleme, über die niemand sprechen will: den restriktiven haushaltspolitischen Rahmen der EU und die Sparmaßnahmen ihrer größten Volkswirtschaften, etwa Deutschlands und Frankreichs, die einem Investitionsschub entgegenstehen.
Angesichts einer durch geopolitische und andere Schocks ausgelösten Wirtschaftskrise könnte eine pragmatische Lösung darin bestehen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt auszusetzen, wie während der COVID-19-Krise. Eine ambitioniertere, aber dennoch pragmatische Lösung könnte in der Einführung einer goldenen Regel für Investitionen liegen, bei der der EU die Aufsicht darüber obliegt, was unter „Investition“ zu verstehen ist. Die EZB sollte öffentliche Investitionen als Garanten für Staatsschulden unterstützen.“
Der Text ist auf Deutsch und auf Englisch erschienen und kann hier heruntergeladen werden:
Link zum Text: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4554.der-elefant-im-raum.html
