Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW Fabio De Masi, erklärt anlässlich von Donald Trumps erneuten Zoll-Drohungen im Hinblick auf Digitalsteuern:
„Die erneute Zolldrohung von Donald Trump zeigt: Wer vor ihm einknickt, wird immer wieder unter Druck gesetzt. Er gibt nur nach, wenn es ihm wehtut und die Tech-Milliardäre bei ihm auf der Matte stehen.
Denn er würde sich selbst ins Knie schießen, wenn er vor den Midterm-Wahlen weiter die Preise durch Strafzölle befeuert. Wer nachgibt, wird von Trump bestraft.
Eine reine Digitalsteuer ist keine ideale Lösung, weil große Tech-Konzerne die Kosten oft an ihre Werbe-Kunden weitergeben können.
Deshalb sollten die größten EU-Mitgliedstaaten gemeinsam koordinierte Quellen- oder Strafsteuern auf die Gewinne internationaler Konzerne einführen, die über Finanzflüsse in Steueroasen Gewinne verkürzen. Dies wäre keine Diskriminierung von US Konzernen, würde diese aber einer angemessenen Besteuerung für ihre Gewinne in Europa unterwerfen.
Zudem sollten wir wieder – eingebettet in eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand in der Ukraine – Gaslieferungen über Nord Stream aktivieren, bevor die Pipeline in US-Hände fällt. Druck ist die einzige Sprache, die Trump versteht.
Es war ein großer Fehler das Zollabkommen durchzuwinken und Trump im Gegenzug für seine Erpressung mit Käufen von schmutzigem Fracking-Gas und Rüstungsgütern die Auftragsbücher voll zu hauen.“
