Die BSW-Delegation im Europaparlament fordert die Staats- und Regierungschefs der EU dazu auf, sich endlich den Realitäten des Ukraine-Kriegs zu stellen und eine Kehrtwende in der Ukrainepolitik einzuleiten.
„Die Staats- und Regierungschefs der EU stehen heute in einer großen Verantwortung den Menschen Europas gegenüber, sie vor den zunehmenden Gefahren des Ukrainekrieges zu schützen. Da die bestehende Ukrainepolitik darin völlig versagt hat, müssen sie jetzt den mutigen Schritt machen, sich den Realitäten dieses Krieges erneut zu stellen“, so Michael von der Schulenburg, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär und amtierender Europaabgeordnete des BSW, heute im Europaparlament.
Schulenburg mahnte die Staats- und Regierungschefs an, fünf entscheidenden Punkten ihre Ukrainepolitik zu revidieren, um aus ihrer selbstverschuldeten Sackgasse endlich herauszufinden.
„Erstens müssen sie endlich mit den einseitigen Beschuldigungen gegen Russland aufhören und eine realistischere Beurteilung der Gründe, die zu diesem Krieg geführt haben, anerkennen.
Zweitens müssen sie aufhören, weiterhin der Illusion eines militärischen Sieges über Russland nachzuhängen und sich zu einer realistischeren Einschätzung der verheerenden militärischen Lage im Ukrainekrieg durchringen.
Drittens müssen sie aufhören zu glauben, dass mehr Waffen einen Frieden bringen würden. Für jeden Krieg gilt: Mit Benzin löscht man kein Feuer.
Viertens müssen sie aufhören, jede Form der Diplomatie sowie Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit Russland abzulehnen und sich Friedensvorschlägen wie sie China und Brasilien unterbreitet haben, zu öffnen.
Fünftens müssen sie damit aufhören, der Ukraine Versprechungen zu machen, die sie dann aber nicht einhalten können“, so Schulenburg weiter.
