Der Europaabgeordnete und Co-Vorsitzende des BSW, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Angelika Niebler:
„Die Mehrheit des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments will die Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU) und somit Ermittlungen einer deutschen Staatsanwaltschaft verhindern. Dies offenbart die Doppelmoral der Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament. Dieselben Maßstäbe, die bei der Nutzung von Mitarbeitern für private Tätigkeiten bei Marine Le Pen und anderen Politikern angelegt wurden, müssen auch für Frau Niebler gelten.
Die CSU-Vizechefin Angelika Niebler soll 19 Nebentätigkeiten angemeldet haben. Wie sie damit ihrem gut dotierten Mandat als Volksvertreterin gerecht werden will, bleibt ihr Geheimnis. Es zeigt, wie stark Lobbyinteressen das Europäische Parlament dominieren, da die europäische Politik oftmals fern der demokratischen Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten stattfindet. Wir brauchen hier dringend strengere Maßstäbe, damit das gut dotierte Mandat der Europaabgeordneten keine Teilzeitbeschäftigung wird.
Wenn die Vorwürfe hinsichtlich der Nutzung von EP-Mitarbeitern für privatwirtschaftliche Interessen unbegründet sind, sollte die Staatsanwaltschaft ermitteln. Dazu müsste das Europaparlament allerdings die Immunität von Angelika Niebler aufheben. Nach dem Katargate-Skandal sollte klar sein, dass das Parlament nun unter Beobachtung steht und alle Verdachtsfälle aufzuklären sind – unabhängig von der Zugehörigkeit zu Fraktionen. Bezeichnend ist hierbei auch das Verhalten von Abgeordneten der liberalen Fraktion wie Lukas Sieper, die erst Niebler im Rechtsausschuss schützen und nun unter dem Druck von Medienenthüllungen ihr Abstimmungsverhalten offenlassen. Das BSW wird für eine geheime Abstimmung über die Aufhebung der Immunität stimmen. Ebenso werden wir die Aufhebung der Immunität befürworten. Wir haben Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft.“
