Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Europäischen Parlament, MdEP Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Befassung der EU-Botschafter mit dem „Chatkontrolle“-Gesetzentwurf (CSAR) am heutigen Mittwoch:
„Der neue Entwurf des Rates für eine Chatkontrolleverordnung könnte laut Experten sogar noch schlimmer sein als der erste. Der Rat behauptet, die Kontrolle sei auf die freiwillige Kooperation mit Chatdiensten angewiesen. Dies ist jedoch irreführend. Richter und der Datenschutzbeauftragte des Bundes sind alarmiert.
Zwar wurde die Scan-Pflicht für private Textnachrichten und Fotos gestrichen, doch sind die Anbieter zu „allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen” verpflichtet. Die Politik scheint mit diesem Fach-Chinesisch die potentielle Massenüberwachung vernebeln zu wollen. Frei nach dem Prinzip des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der einst ausführte:
‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.‘
Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch besser und umfassender bekämpft werden. Es fehlt jedoch nicht an Tatverdächtigen, sondern an Ressourcen in der Strafverfolgung. Die Chatkontrolle ist ein überschießendes Mittel. Wir würden schließlich auch nicht jeden Brief öffnen, um Straftäter zu ermitteln. Die EU schafft mit der Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein enormes Cyber-Sicherheitsrisiko. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch nur vorgeschoben wird, um ein trojanisches Pferd zur anlasslosen Massenüberwachung zu schaffen.
Die Bundesregierung muss eine ‚Digital-Stasi‘ verhindern und die Privatsphäre der EU-Bürger schützen. Die private Kommunikation von Bürgern darf nur durch richterlichen Beschluss und bei konkreten Verdachtsmomenten ausgeforscht werden.“
