Der Sprecher der Delegation des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, erklärt anlässlich der Verschiebung der Entscheidung im EU-Ministerrat über die sogenannte Chatkontrolle:
„Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen, das entschieden bekämpft werden muss. Die anlasslose Chatkontrolle ist jedoch nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Anstatt die Strafverfolgungsbehörden besser auszustatten, würde eine übergriffige Massenüberwachung privater Kommunikation eingeführt werden. Wir würden jedoch auch nicht jeden analogen Brief öffnen, um Straftaten zu erkennen.
Eingriffe in die private Kommunikation dürfen nur unter strengen Voraussetzungen, mit richterlicher Kontrolle und bei konkretem Verdacht erfolgen. Eine anlasslose Durchleuchtung aller Chats wäre kaum mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar und gefährdet über den Eingriff in die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Datensicherheit in der EU.
Trotz der Verschiebung im Ministerrat ist die Gefahr der anlasslosen Chatkontrolle nach aller Lebenserfahrung nicht gebannt. Die Regierungen werden auf politische Anlässe warten. Wir werden daher im Europäischen Parlament wachsam bleiben. Sinnvoller als solche Übergriffe auf die Bürger wäre eine Stärkung der digitalen Unabhängigkeit gegenüber den US-Clouddiensten.“
